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REDE:

Kreis RE, 15. Februar 2011

„Es stinkt zum Himmel“

Rede des Landrats zur Einbringung des Haushalts 2011
Landrat Cay Süberkrüb
Einbringung Kreishaushalt 2011 am 14.2.2011

„Es stinkt zum Himmel“,

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das Sprichwort sagt, „Geld stinkt nicht“.
Wir hier in den Städten und im Kreis haben so gähnend leere Geldsäcke und so viele Schuldscheine in den Kämmereien, dass es zum Himmel stinkt.

Unsere Lage, im Detail natürlich sehr komplex, ist in Zahlen schnell beschrieben.

Nach aktuellem Sachstand werden alle Städte des Kreises Recklinghausen spätestens im Jahre 2015 bilanziell überschuldet sein.

Über 2,4 Mrd. Euro Schulden lasten inzwischen auf dem Kreis und den zehn Städten. Das ist eine kaum vorstellbare Belastung!
Allein in diesem Jahr wird die kommunale Familie im Kreis ein strukturelles Defizit in Höhe von etwa 330 Mio. € ausweisen.

Wir tragen die höchsten Soziallasten in ganz NRW. Unsere SGB II Quote liegt deutlich über dem Landesdurchschnitt.

Während in Dortmund auf 100 Einwohner 35 Arbeitsplätze kommen, sind es in Düsseldorf sogar 60 auf 100.

Das strukturschwache Brandenburg kann nur 29 Arbeitsplätze je 100 erreichen.
Bei uns im Kreis sind es nicht einmal 23.

Schwer vorzustellen, dass dann auch noch auf Auguste Viktoria Schicht am Schacht sein könnte. Bis zu 5000 Bergleute und vielleicht 7000 als Zulieferer stehen in Frage.
Deshalb werbe ich ausdrücklich für ein Referenzbergwerk auf AV. Das darf auch kein Wettrennen zwischen Standorten werden: So werden Belegschaften und Betriebsräte doch nur gegeneinander ausgespielt.

Viele weitere Vergleichszahlen zur Lage im Kreis Recklinghausen ließen sich nennen.
Alle Vergleiche hinken. Erinnern Sie sich, dass ein Vertreter des Innenministeriums vor Jahren Vergleiche zwischen Recklinghausen und Paderborn zog, zwischen Dorsten und Wesel?
Das war schon die hohe Schule vergleichenden Hinkens, das eine Bein in Münchhausenmanier an den eigenen Haaren hinterher zu ziehen.

Gleichwohl sind wir alle für die Bestimmung des eigenen Standorts auf Vergleiche angewiesen – wichtig sind nur Fairness und klare Sicht derjenigen, die Vergleiche anstellen.

Der Kreis hat sich 2009 bilanziell überschuldet, um nicht alle Städte von einem Tag zum anderen finanziell handlungsunfähig zu machen.
Eine Lösung ist das natürlich auch weiterhin nicht, es ist rechtswidrig, wenn auch geduldet.

Wir werden im Interesse unserer Städte diesen gemeinsamen Weg weiter gehen, solange es nötig ist und von unserer Kommunalaufsicht mitgetragen wird.

Eine auskömmliche Kreisumlage läge bei ca. 56,5 Prozentpunkten oder 405 Mio. € absolut. Das wäre für die Städte ein weiterer Sargnagel auf dem Weg zur Überschuldung.

Bei einem unveränderten Kreisumlagehebesatz von 52,98 Prozentpunkten, wie von uns vorgeschlagen, wird das neue strukturelle Defizit des Kreises 2011 etwa 24 Millionen Euro betragen.

Der Kreis kann helfen, er kann abfedern, auffangen – lösen kann er die Finanzmisere der Städte allerdings nicht.

Ergibt das alles noch einen Sinn? Natürlich!

Bei allem, was wir tun, muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

Trotz, oder vielleicht gerade wegen der schwierigen Lage,
sind wir es den Bürgerinnen und Bürgern unseres Kreises schuldig,
alles in unserer Macht Stehende zu tun, um die Region wirtschaftlich, bildungspolitisch, finanziell und sozial voran zu bringen.

Was ist unser Auftrag? Meine Einschätzung hat sich nicht geändert:

Es geht darum, den Menschen im Kreis Recklinghausen ein gutes Leben zu ermöglichen. Sie sollen hier an Lippe und Emscher ihre persönlichen Chancen nutzen können. Sie sollen sich und ihre Familien, wo immer es geht, aus eigener Kraft und Arbeit ernähren können. Sie sollen hier ein gutes Zuhause haben, eine funktionierende Nachbarschaft, ein friedliches und lebendiges Stadtviertel und aktive und kraftvolle Städte.

Es ist unsere Aufgabe, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Dafür müssen Städte und Kreis handlungsfähig sein.

Ganz elementar für die Handlungsfähigkeit des Kreises und der zehn Städte ist, die Finanzen in Ordnung zu bringen.
Deswegen dürfen wir den Kopf nicht in den Sand stecken und uns nicht einem vermeintlich unausweichlichen Schicksal hingeben.

Dafür müssen wir gemeinsam kämpfen.

Wir müssen gemeinsam, Städte und Kreis, immer wieder erkennen:
Wo liegen unsere Stärken, wo unsere Schwächen?
Wo sehen wir Chancen, wo verstecken sich Risiken?

Ja: Vielleicht müssen wir noch stärker auf unsere Probleme aufmerksam machen.

Erste Ansätze des Erfolges unseres laut vernehmlichen Trommelns sind durchaus erkennbar.
Sie sind in der aktuellen Debatte zum GFG 2011 fast untergegangen.

Die von uns seit langem geforderte Erhöhung des Soziallastenansatzes ist ohne jeden Zweifel gut und richtig. Alle Untersuchungen zu sozialen Disparitäten in NRW zeigen die Zusammenhänge zwischen Sozialtransferbedarf, Wirtschaft und Bildung. Nur mit gut ausgebildeten und selbstbewussten Fachkräften kann sich Wirtschaft entfalten, nur so persönliche Eigenständigkeit erlebt werden.

Der höhere Soziallastenansatz im GFG wird unserem Problem der überproportionalen Soziallasten gerecht. Lassen wir uns jetzt auch nicht ins Boxhorn jagen: Die weitere Erhöhung der Soziallastenquote auf über 15 % ist für uns weiterhin wichtig und erstrebenswert.

Doch verdeutlichte die erste Erhöhung erneut einen weiteren, seit langem bestehenden Systemfehler innerhalb des Gemeindefinanzierungsgesetzes:

Das ist Überkompensation.
Worum geht es dabei?

Der Kreis Recklinghausen ist der einzige Kreis in Nordrhein-Westfalen, dessen Strukturen eher mit denen einer kreisfreien Stadt als mit dem ländlichen kreisangehörigen Raum vergleichbar sind.

Die Stadt Gelsenkirchen kommt laut GFG 2011 auf eine Finanzkraft, also die Summe aus Steuerkraft und Schlüsselzuweisungen von 1.438,85 Euro je Einwohner.

Städte und Kreis Recklinghausen kommen unter Einrechnung der Schlüsselzuweisungen des Kreises im GFG 2011 nur auf eine Finanzkraft von 1.159,60 Euro je Einwohner.

Vergleiche hinken! Ich will hier nicht missverstanden werden. Gelsenkirchen braucht seine Finanzkraft dringend und völlig zu Recht.
Dass wir nicht auch darüber verfügen, ist der Fehler.

Die im Rahmen der Verfassungsbeschwerde des Kreises Recklinghausen gegen das GFG 2008 angefochtenen Kompensationseffekte im Kreisfinanzausgleich führen dazu, dass der Kreis Recklinghausen in eklatanter Weise benachteiligt wird.

Obwohl es keinen Kreis mit vergleichbaren Strukturen in NRW gibt, soll der Kreis nach dem GFG 2011 15 Mio. Euro verlieren und nur noch Schlüsselzuweisungen in Höhe von 32 Euro je Einwohner erhalten.
Der Landesdurchschnitt liegt bei 75 Euro je Einwohner.
Der Kreis Coesfeld kommt sogar auf 126 Euro je Einwohner.
Und wenn Sie Schlüsselzuweisungen und Kosten der Unterkunft je Einwohner und Monat gegenüberstellen, erhalten
  • wir hier 2,66 € und zahlen knapp 20,- €,
  • Borken nimmt 9 € ein bei 8 € KdU,
  • Coesfeld erhält etwa 10 € und wendet etwas mehr als 6 € auf,
  • in Steinfurt stehen Schlüsselzuweisungen von 9 € Zahlungen von knapp 8 € gegenüber.
  • Lediglich Warendorf muss mit weniger Schlüsselzuweisungen, mit 8,09 € auskommen und gibt mehr, 9,17 € für die Unterkunftskosten aus.

    Noch einmal – es geht nicht um eine interkommunale Neiddebatte.

    Während für 2011 die Stadt Duisburg 820 Euro an Schlüsselzuweisungen pro Bürger im Jahr erhält, sind es für Kreis und Städte zusammen bei uns gerade einmal 452 Euro.

    Vor diesem Hintergrund scheinen Bemühungen der Städte und des Kreises zur Konsolidierung der Haushalte zum teilweise absurden Theater zu mutieren.

    Dieser Systemfehler im GFG muss beseitigt werden!

    Das fordern wir im Übrigen mittlerweile nicht mehr als einsame Rufer in der Wüste – sowohl der Landkreistag als auch die Städte und Kreise des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ tragen diese Forderung mit.

    Ich will mir gerne zu Herzen nehmen, dass der westfälische Grundsatz „nicht gemeckert ist genug gelobt“, auch eine Landesregierung nicht wirklich beflügeln kann.

  • Im GFG Nachtrag 2010 erhielten die Kommunen wieder ihren früheren Anteil an der Grunderwerbsteuer – gut so!
  • 150 Mio. € gab es zusätzlich für die U3 Betreuung – prima!
  • Über 300 Mio. € mehr für die Gemeinden im GFG 2011 – geht in Ordnung!
  • Die Neuberechnung der Wohngeldersparnis brachte uns 45 Mio. € – so werden Falschberechnungen aus der Vergangenheit gerade gerückt, danke!
  • Der geänderte Soziallastenansatz ist gut und richtig – weiter so!
    ….
    Aber der Systemfehler, der muss raus aus dem GFG!

    Und auch der Bund muss endlich einsehen, dass er in der Verantwortung steht.

    Die Finanzierung der Soziallasten hat er an vielen Stellen den Kommunen zugewiesen, ohne zeitgleich für eine auskömmliche Finanzierung zu sorgen.
    Es ist billig und bequem, tolle Leistungen und gesetzliche Ansprüche
    zu versprechen und uns im kommunalen Bereich die Einlösung der Versprechen zu überlassen. Auf die Finanzierung des Bildungs- und Teilhabepaketes bin ich gespannt, genau so wie auf die Übernahme der Kosten der Grundsicherung.

    Es muss endlich die einfache Regel gelten:
    Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

    Bei der Gelegenheit: eine Übernahme der Grundsicherungskosten wäre für uns natürlich genau die Richtung, die wir brauchen, da dort, wo viele brüchige Berufsbiografien aufgrund schlechter Beschäftigungslage bestehen, diese Leistung künftig immer stärker zunehmen wird.

    Bei allen begründeten Forderungen gegenüber Land und Bund, müssen aber auch wir weiterhin unseren eigenen Beitrag leisten.

    Wir als Kreis werden weiterhin unsere Leistungen kritisch hinterfragen.
    Wir fragen uns, ob wir die richtigen Dinge tun. Das ist bei den über 99 % gesetzlicher Pflichtaufgaben, die zu erledigen sind, zwar auch manchmal fraglich, aber das zu ändern müssten Bund und Land übernehmen.

    Daneben steht die Frage, ob wir die Aufgaben auch richtig erledigen, effektiv und wirtschaftlich. Ich bin gespannt auf die Ergebnisse der Gemeindeprüfungsanstalt, die ja zurzeit bei uns im Hause ist. Wir haben auch vor, die erste Potentialanalyse, die wir auch im Haushaltssicherungskonzept darstellen, auf weitere Kreise auszudehnen. Die Führungskräfte des Hauses haben sich in intensiver Beratung gemeinsam erneut mit dem Thema Konsolidierung befasst.

    Ein Wort zum Thema Kreishaussanierung:
    Ich sehe in verschiedenen Rathäusern entweder gute Lösungen, wie etwa in Gladbeck. An anderer Stelle drehen sich die Kräne und Betonmischer und sorgen für die Wiederherstellung angemessener Arbeitsfähigkeit – so in Recklinghausen oder Herten. In Marl brüten die Planer über komplizierten Problemen.
    Ich kenne keinen im Kreistag oder der Kreisverwaltung, der sich die heutige bauliche Lage des Kreishauses herbeigewünscht hätte.
    An einer Sanierung geht kein Weg vorbei. Ich werde weder für Sie, noch für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, noch für mich selbst persönliche Haftungsrisiken eingehen, weil vielleicht zu spät Vorsorge im Brandschutz getroffen wurde.
    Weil das so ist, müssen wir die nachhaltig wirtschaftlichste Lösung entwickeln, die auch für die nächsten Jahre eine effektive Verwaltungsarbeit sicherstellt.
    Goldene Türklinken wird es mit mir nicht geben, ich erwarte solide und zukunftsfähige Handwerksarbeit.

    Für Städte und Kreis gemeinsam bedeutet „eigener Beitrag“ aber auch Transparenz und Offenheit für neue Gemeinschaftslösungen zwischen Kreis und Städten, ohne dass ein Beteiligter mitmachen muss, wenn ihn das wirtschaftlich belastet. Wir brauchen zukunftsfähige Strukturen und ehrliche Analysen, kreative Ideen und gemeinschaftliche Entwürfe.
    Der Kreis Recklinghausen ist, wie jede der Städte eine selbstständige und selbstbewusste Kommune, nicht nur eine Summe der Städte, genau wie die Städte nicht nur ein Teil des Kreises sind – und das ist gut so. Jede Stadt hat wie der Kreis eine eigene Kultur, eigene Tradition, eigene Schwerpunkte und eigene Sichtweisen – und auch das ist gut so.

    Veränderung schließt das aber keinesfalls aus.

    Gustav Heinemann sagte: Wer nichts verändern will, wird auch das verlieren, was er bewahren möchte.

    An dieser Stelle gilt mein ausdrücklicher Dank auch Ihnen, die mit Ihrer Zustimmung zum Paket interkommunaler Projekte den Weg für die Möglichkeit weiterer Fördermaßnahmen für die Städte offen gehalten haben.
    Über Parteigrenzen hinweg ist es uns gelungen, gemeinsame Sparvorschläge zu erarbeiten. Dies war und ist ein wichtiges Signal über die Kreisgrenzen hinaus.

    Nur durch interkommunale Zusammenarbeit und Kooperationen auch über die Kreisgrenzen hinaus können noch nennenswerte Spareffekte erzielt werden.

    Diesen Weg müssen wir fortsetzen.

    Das heißt auch Konzentration auf die zentralen Herausforderungen der Region
    o Bei uns muss sozialer Aufstieg durch Bildung möglich sein
    o Für neue Arbeitsplätze bündeln wir alle Kräfte. Unerträglich, dass wir viel zu wenig Arbeitsplätze für viel zu viele Arbeitsuchende haben.
    o Weniger – bunter – älter ist ein Versprechen, das wir einlösen müssen, kein Schreckgespenst
    o Sollte unser Optionsantrag Erfolg haben, werden wir auch hier stärker den Blick auf die Menschen als auf die Statistiken nehmen können.

    Für die Verfassungsbeschwerde gilt:
    Wir werden unsere Verfassungsbeschwerde gemeinsam konsequent durchfechten und ich bin stolz darauf, dass wir diesen Weg in großer Einmütigkeit ungeachtet der politischen Farbenlehre gehen.
    Auch der Wechsel der Landesregierung hat daran nichts geändert.

    Wir setzen auf ein Urteil in diesem Jahr und auf klare Vorgaben an das Land.

    In den inhaltlichen Feldern haben wir uns auf den Weg gemacht.

    Die Ausrichtung auf Handlungsfelder- und Ziele war wichtig.
    - Beste Bildung für alle
    - Wirtschaft fördern um Arbeitsplätze zu schaffen
    - Soziale Gerechtigkeit
    - Gemeinschaft der Generationen

    Nun müssen wir bei der Umsetzung Fahrt aufnehmen.

    Die vergangenen Monate haben mich darin bestärkt, dass wir das schaffen können.

    Wir verfügen in den verschiedensten Bereichen über erstaunliches Potenzial. Dass Udo Mager, Chef der Dortmunder Wirtschaftsförderung und stellvertretender Vorsitzender der newPark GmbH bei den Wirtschaftsförderern der Metropole Ruhr für die Chancen des newPark wirbt, ist ein Zeichen dafür.

    PWC prognostiziert die Beschäftigtenentwicklung für 413 Kreise und Städte bis 2020: „Bildung sorgt für Beschäftigungswachstum. Investitionen hier sind notwendig, weil sie hoch qualifizierte Arbeitskräfte anlocken. Wer die vorhandene Bildungsinfrastruktur ausbaut, wird nicht nur die besten Köpfe gewinnen, sondern nachhaltig für mehr Beschäftigung in der Region sorgen.“

    In weiten Teilen Ost- und Norddeutschlands, aber auch 30% der Kreise Westdeutschlands kommt es danach zu Beschäftigungsverlusten.
    Demgegenüber steigt die Zahl der Erwerbstätigen auch im Ruhrgebiet, in Dortmund um 21%, in den Kreisen Recklinghausen, Unna und Wesel um 11-13 %. Der Kreis Recklinghausen gehört also mit zu den Gewinnern.

    Uns muss es gelingen, die verschiedenen Ansätze, Potenziale und Akteure zu bündeln und stärker als bisher zu nutzen.

    Die Menschen erwarten von uns Seriosität, Professionalität, Bewältigung von Komplexität und auch, nie die Flügel zu strecken.

    Sie suchen Zukunft und Zusammenhalt.

    Dazu, meine Damen und Herren, können wir durch unsere Arbeit beitragen.

    Herzlichen Dank Kreiskämmerer Roland Butz und seinem Team mit Siegfried Schmidt an der Spitze für die geleistete Arbeit. Nicht nur, dass eine ganze Reihe von Großbaustellen gleichzeitig zu bewältigen waren und sind. Die Haushaltslage war extrem lange völlig unklar. Das war Navigieren im dichten Nebel nur auf Sicht.

    Danken will ich auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kreisverwaltung. Die Arbeit wird ja mit jedem Jahr der Haushaltskonsoli-dierung nicht einfacher. Gerade war in einer großen Tageszeitung ein Bericht über zunehmende Aggressivität sogar gegenüber Feuerwehrleuten und Sanitätern zu lesen. Das gilt auch für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Außendienst – oft liegen bei den Kunden die Nerven blank und das Verständnis für den Vollzug der Gesetze nimmt ab.
    Hut ab, Sie leisten großartige Arbeit.

    Im Interesse unseres Kreises und immer zuerst mit dem Blick auf die Menschen – in Rosenhügel, in Rahde, in Ickern, in Flaesheim. Ihnen sind wir verpflichtet.

    Glückauf!
    Dokumente:
    Rede zur Einbringung des Haushalts 2011