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PRESSEMITTEILUNG:

Kreis RE / Düsseldorf, 03. Februar 2011

Gemeinsamer Hilferuf für eine gerechtere Finanzierung

Delegation aus dem Kreis erklärt Probleme im Innenministerium
„Wir werden nicht nachlassen und uns zugunsten der Menschen in unserem Kreis für eine gerechtere Finanzausstattung stark machen“, sagte Landrat Cay Süberkrüb nach dem Termin heute bei Innenminister Ralf Jäger, „Wir haben nicht erwartet, dass der Minister uns eine Zusage für mehr Geld mit auf den Weg gibt. Aber uns ist wichtig, dass diese Ungerechtigkeit in der Gemeindefinanzierung endlich ein Ende hat und der Kreis Recklinghausen mit seinen zehn Städten nicht länger benachteiligt wird.“

Gemeinsam mit den Bürgermeistern Johannes Beisenherz, Bodo Klimpel und Wolfgang Pantförder sowie Kreisdirektor Roland Butz erläuterte Cay Süberkrüb dem Innenminister die besondere Situation des Kreises Recklinghausen, die sich nicht mit der Lage von den anderen 30 Kreisen in NRW vergleichen lässt. Roland Butz stellte dabei noch einmal die systematischen Ungerechtigkeiten des Gemeindefinanzierungsgesetzes dar.

„Dieser Termin war ein gemeinsamer Hilferuf, noch für das Haushaltsjahr 2011 Veränderungen vorzunehmen. Wir haben zusammen dafür appelliert, die Handlungsfähigkeit des Kreises und der Städte nicht gänzlich aufs Spiel zu setzen. Wir müssen die Chance haben, auch weiterhin die Teilhabe an Fördermaßnahmen sicherzustellen, um unsere Region zukunftsfähig zu halten. Es ist an der Zeit, dass wir auch die notwendigen Beförderungen umsetzen können“, betonte Cay Süberkrüb.

Momentan bedeutet die Veränderung in der Gemeindefinanzierung, dass der Kreis Recklinghausen 2011 alleine 14,9 Mio. Euro weniger Schlüsselzuweisungen bekommt, weil die Sonderbedarfe der kreisangehörige Städte als Umlagekraft beim Kreis angerechnet werden. Konkret heißt das: Die strukturschwachen Städte haben zusätzliches Geld bekommen, was zur Folge hat, dass die Schlüsselzuweisungen für den Kreis reduziert werden. In diesem Jahr eben jene 14,9 Mio. Euro. Allerdings bekommen die Städte trotz der zusätzlichen Gelder insgesamt ebenfalls weniger Zuweisungen als 2010, so dass sich für Kreis und Städte insgesamt ein Zuweisungs-Minus von rund 25 Mio. Euro ergibt.

„Das ist ein grundsätzliches, strukturelles Problem. Deshalb klagen wir gemeinsam gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz, weil es zu einer ungerechten Verteilung der Gelder führt. Im Kreis Recklinghausen fällt das stärker auf als in anderen Kreisen, weil wir die gleichen sozialen Probleme haben wie kreisfreie Städte, nicht wie ländliche Kreise“, erklärt der Landrat. Er ist froh, dass im Engagement um eine gerechtere Finanzausstattung des Kreises und der zehn kreisangehörigen Städte alle an einem Strang ziehen, Bürgermeister, Stadtverwaltungen und Politik gleichermaßen.

(Quelle: Kreis Recklinghausen)