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PRESSEMITTEILUNG:

26. November 2010

Karl Schultheis und Dr. Ruth Seidl: Gute Argumente für die Abschaffung der Studiengebühren

Zur heutigen Anhörung zur Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärten Karl Schultheis, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, und Dr. Ruth Seidl, hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Eine überwiegende Mehrheit der Fachleute hat sich heute für die Abschaffung der Studiengebühren aus sozialen Gründen und aus Gründen der Chancengerechtigkeit ausgesprochen. Es ist deutlich geworden, dass Studiengebühren mit der Frage der Gerechtigkeit in direktem Zusammenhang stehen. Die finanzielle Situation ist das entscheidende Kriterium für die Aufnahme oder Nicht-Aufnahme eines Studiums und darf junge Menschen nicht länger vom Studium abhalten. Insbesondere diejenigen, die nicht aus einem Akademikerhaushalt kommen, werden abgeschreckt. Es darf kein Talent verloren gehen, wenn man es ernst meint mit der Bildungsgerechtigkeit.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist aber nicht nur eine Frage der individuellen Chancengerechtigkeit, sondern auch - vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels - eine Frage der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Vernunft. Es gibt nach Aussagen der Hans-Böckler-Stiftung Begabungsreserven mit Bestnoten gerade bei Frauen und MigrantInnen, die nur mit finanzieller Unterstützung und nicht durch zusätzliche finanzielle Belastung gewonnen werden können.

Die Abschaffung der Studiengebühren ist Bestandteil des Koalitionsvertrages, Gebührenfreiheit vom Kindergarten bis zum Studium umzusetzen. Wir begrüßen, dass die Qualität der Lehre durch die Kompensation gewährleistet ist. Die Gebühren können verlässlich nur mit der Verabschiedung des vorliegenden Gesetzentwurfes abgeschafft werden. Gerade die Stellungnahmen der Rektoren und Kanzler bestätigen, dass erst mit der Verankerung der Kompensationsmittel im Haushalt 2011 Planungssicherheit hergestellt werden kann. Dabei gilt: Geld folgt Studierenden.“