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PRESSEMITTEILUNG:

Kreis RE / NRW, 28. Oktober 2010

Nachhaltige Hilfen für verschuldete Kommunen erforderlich

Finanzminister zu Gast bei Landkreisversammlung im Kreis Recklinghausen
Landkreisversammlung - Minister, Präsidium und Landrat
LKT-Vizepräsident Dr. Arnim Brux, Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans, Landrat Cay Süberkrüb und LKT-Präsident Thomas Kubendorff im RevuePalast auf Ewald.
Landkreisversammlung - Plenum
In der eindrucksvollen Kulisse des RevuePalasts, einer ehemaligen Hertener Zechenhalle, fand die Landkreisversammlung 2011 statt.
Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans stand in der Großen Landkreisversammlung des Landkreistages Nordrhein-Westfalen in Herten im Kreis Recklinghausen den mehr als 150 Delegierten und Gästen Rede und Antwort zu den Direkthilfen des Landes für die Kommunen im Rahmen des aktuellen Nachtragshaushaltes 2010 im Umfang von rund 300 Mio. Euro und zu den geplanten Hilfsmaßnahmen des Landes für verschuldete Kommunen.

„Den Kommunen und Kreisen geht es sehr schlecht. Der Kreis Recklinghausen ist in diesem Jahr erstmalig in der bilanziellen Überschuldung. Aber wir haben die Hoffnung, dass es besser wird. Kreis und Städte arbeiten hier eng zusammen. Doch trotz aller finanziellen Nöte ist dieser Kreis auch dazu angelegt, darüber zu schwärmen. Zum Beispiel wenn ich an den Termin mit einigen Amtskollegen beim Erfahren der Römer-Lippe-Route vor wenigen Tagen denke. Schön, dass Sie hier sind“, begrüßte Landrat Cay Süberkrüb die Landräte und Delegierten in seiner Heimat.

Nach einer kleinen Exkursion mit Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel durch die Stadt, in der die Landkreisversammlung in diesem Jahr tagte, ging es an das Kernproblem der Kreise und Städte in Nordrhein-Westfalen: Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen leiden unter einer erdrückenden Schuldenlast von 53 Milliarden Euro – das Land will mit einer Finanzspritze im Umfang von etwa 300 bis 400 Millionen Euro helfen. „Die zugesagten Mittel reichen bei weitem nicht aus, um eine nachhaltige und dauerhafte Hilfe zu sichern“, erklärte LKT-Präsident Landrat Thomas Kubendorff aus dem Kreis Steinfurt. „Zu erwarten ist, dass sie vor allem den hoch verschuldeten kreisfreien Städten im Ruhrgebiet und dem Bergischen Städtedreieck zu Gute kommt. Auch wenn dem kreisangehörigen Raum ein Teil der Hilfe zufließen wird, sollen sogenannte finanzstarke Kommunen solidarisch dazu beitragen. Diese – immer weniger werdenden - sogenannten finanzstarken Kommunen, die vorwiegend in den Kreisen des Landes zu finden sind, haben in der Vergangenheit sparsam und solide gewirtschaftet.“

Diese weitsichtige und generationengerechte Haushaltspolitik dürfe für sie jetzt nicht zur Strafe bei einer „solidarischen“ Heranziehung werden. Die Kreise, die sich wegen ihrer Ergänzungs- und Ausgleichsfunktion für ihre kreisangehörigen Städte und Gemeinden als „Prototypen“ für die interkommunale Solidarität sehen, begrüßten zwar die von der Landesregierung beschlossenen Direkthilfen für die Kommunen und die beabsichtigte Altschuldenhilfe als erste und wichtige Schritte.

„Alle Anstrengungen des Landes und der Kommunen werden aber alleine nicht ausreichen, um die finanzielle Notlage zu beheben“, so Thomas Kubendorff. „Wir brauchen dringend Lösungen, um die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunalhaushalte zu beseitigen. Die Kreisebene trägt die wesentlichen finanziellen Lasten für die gesellschaftlichen Lebensrisiken wie Langzeitarbeitslosigkeit, Armut im Alter, Pflegebedürftigkeit oder Behinderung. Mit dieser rasant ansteigenden Kostenlast sind wir überfordert.“ Die Versammlung rief den Finanzminister als neuberufenes Mitglied der Gemeindefinanzkommission des Bundes daher auf, sich auf der Bundesebene für die Verbreiterung der Gewerbesteuer auf die freien Berufe und eine höhere Beteiligung des Bundes an den wichtigsten Kosten im Sozialbereich – zum Beispiel den Wohnkosten für Hartz IV-Empfänger und den Hilfen für behinderte Menschen – stark zu machen.

Hintergrund
Die Landkreisversammlung ist das oberste Gremium des kommunalen Spitzenverbandes mit Delegierten aus den 30 Kreisen und der Städteregion Aachen. Sie tritt einmal im Jahr zusammen und trifft die wichtigsten Entscheidungen für den Verband.

(Quelle: LKT NRW / Kreis Recklinghausen)