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PRESSEMITTEILUNG:

Gladbeck, 28. Oktober 2010

Gladbecker Haushalt 2011 soll im April verabschiedet werden

Ulrich Roland hofft auf "eine gewisse Entlastung bei unseren Finanzproblemen"
Ulrich Roland - Bürgermeister der Stadt Gladbeck (Foto. www.ulrich-roland.de)
Ulrich Roland
Der Haushalt für das Jahr 2011 sollte im April 2011 verabschiedet werden. Dies schlägt Bürgermeister Ulrich Roland den Fraktionen des Gladbecker Rates vor. „Ursprünglich hatten wir beabsichtigt, den Haushaltsentwurf in der letzten Sitzung des Rates am 9. Dezember einzubringen und ihn dann im Februar 2011 zu verabschieden. Jetzt erscheint es uns sinnvoll, den Haushaltsentwurf erst am 10. Februar in den Rat einzubringen und ihn dann am 7. April zu verabschieden,“ so Bürgermeister Roland und Stadtkämmerer Jürgen Holzmann.

„Bekanntlich hat die neue Landesregierung in verschiedenen Veröffentlichungen deutlich gemacht, dass sie sich der Finanzprobleme der Kommunen annehmen will,“ lobt Ulrich Roland. „Wir versprechen uns davon eine gewisse Entlastung bei unseren Finanzproblemen.“

Konkret sind eine ganze Reihe von Maßnahmen in der Diskussion:
• Mit dem Aktionsplan Finanzen soll eine Verbesserung der Finanzlage der Kommunen erreicht werden.
• Mit dem Nachtragshaushalt 2010 soll eine Soforthilfe von rd. 300 Mio. € im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes verabschiedet werden. Auf die Städte des Kreises Recklinghausen entfallen daraus rd. 9 Mio. €.
• Für den Ausbau der U3-Betreuungsplätze sollen 150 Mio. € als Sofortmaßnahme bereitgestellt werden.
• Eine Konsolidierungshilfe könnte im Zusammenhang mit den Liquiditätskrediten zu einer Entlastung führen.
• Für das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 ist eine höhere Gewichtung des Soziallastenansatzes angedacht.
• Die Abrechnung der Einheitslasten wird zurückgestellt bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes NRW.
• Die Landesregierung NRW will sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass die Kommunen im Bereich der Sozialleistungen entlastet werden und eine Evaluierung des Sozialpaktes Ost erfolgt.

Darüber hinaus ist bekannt geworden, dass der Leitfaden des Innenministeriums zur Haushaltssicherung reformiert werden soll. Verschiedene Vorgaben sollen im Sinne der Städte und Gemeinden entschärft werden.

„All dies birgt Unsicherheiten bei der Aufstellung des Haushaltsplanes in sich, da konkrete Zahlen vom Land derzeit noch nicht vorliegen. Die angekündigten Finanzhilfen des Landes lassen sich daher auch nicht in Haushaltsansätze umsetzen, weil sie noch zu unbestimmt sind,“ erläutert Stadtkämmerer Holzmann. „Eine Verschiebung der Haushaltsplanung würde unter Berücksichtigung der dargestellten Rahmenbedingungen eine detaillierte Erarbeitung der erforderlichen Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes ermöglichen.“

(Quelle: Stadt Gladbeck)