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PRESSEMITTEILUNG:

27. Oktober 2010
Pressemeldung des Landkreistags NRW

Kreise fordern gerechte Verteilung der Hartz IV-Landesmittel

Die Finanzmittel, die das Land NRW den Kommunen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV zuweist, müssen entsprechend den Vorgaben aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs NRW vom 26.05.2010 unter den Kommunen gerecht verteilt werden. Darauf wies der Landkreistag Nordrhein-Westfalen anlässlich der heutigen Anhörung zur Verteilung der Mittel im Landtag hin. „Wir begrüßen, dass das Land den Verteilungsmaßstab auf eine valide statistische Datengrundlage stellen wird“, erklärte LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein. „Allerdings müssen alle vorhandenen Daten in die Berechnung einfließen, um eine vergleichbare Datenbasis für alle Kommunen herzustellen. Daran haben wir erhebliche Zweifel.“ Da wesentliche Daten der Kreise und Städte bei der Berechnung nicht berücksichtigt würden, komme es erneut zu gravierenden Ungerechtigkeiten bei der Mittelverteilung.

„Außerdem darf das Land keine Rückforderungen gegenüber Kommunen geltend machen, die auf die ursprüngliche Berechnung vertraut haben“, forderte Martin Klein. „Das entspricht nicht den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs und ist auch rechtlich nicht haltbar.“ Das Land solle – auch vor dem Hintergrund der katastrophalen Finanzlage der Kommunen – auf Rückforderungsansprüche verzichten.

Der kommunale Spitzenverband wendet sich weiter gegen den Vorwegabzug der „Ost-Milliarde“ von den Finanzzuweisungen des Landes. Das ursprüngliche Ziel, die Kommunen mit der Einführung von Hartz IV finanziell zu entlasten, damit zusätzliche Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung eingesetzt werden können, werde so konterkariert. Im Zusammenhang mit der Novellierung des Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch II, in dem die Hartz IV-Leistungen geregelt sind, fordert der Verband außerdem, den Optionskommunen mehr Gestaltungsspielräume bei der Organisation der Aufgabenwahrnehmung zu eröffnen. Die Optionskommunen nehmen die Betreuung und Vermittlung von Langzeitarbeitslosen alleine und eigenverantwortlich, ohne Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit, wahr.


Zum Hintergrund

Am 26.05.2010 hatte der Verfassungsgerichtshof NRW der Verfassungsbeschwerde von fünf Kreisen, der Städteregion Aachen und von vier Städten gegen den Verteilungsschlüssel für Finanzzuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV stattgegeben. Mit dem Ausführungsgesetz zum Sozialgesetzbuch II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – Hartz IV), das Gegenstand der heutigen Anhörung im Landtag war, hat das Land eine neue Berechnungsgrundlage für die Verteilung vorgelegt.

Der Landkreistag Nordrhein-Westfalen (LKT NRW) ist der kommunale Spitzenverband der 30 Kreise des Landes NRW und der Städteregion Aachen mit rund 11 von landesweit insgesamt 18 Millionen Einwohnern.

(Quelle: Landkreistag NRW)