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PRESSEMITTEILUNG:

09. Oktober 2010
Pressemeldung von Michael Groß und Frank Schwabe

Schwarz-Gelb lehnt SPD-Antrag zur heimischen Steinkohle ab

Groß und Schwabe sprachlos über Ablehnung und Sprachlosigkeit Mißfelders als Vertreter der Kreis-CDU
Michael Groß und Frank Schwabe
Michael Groß und Frank Schwabe
„Das Weiterbestehen des Steinkohlefinanzierungsgesetzes auf EU-Ebene muss garantiert werden. Es ist der verlässliche und mit allen relevanten Partnern einvernehmlich abgestimmte Rahmen: sozialverträglicher Ausstieg aus der Steinkohle frühestens 2018 und die strikte Beachtung der Revisionsklausel 2012“, so die Bundestagsabgeordneten und Spitzen der Kreis-SPD Michael Groß und Frank Schwabe.

„Es ist ein schlimmer politischer Fehler, dass Schwarz-Gelb eine klare Positionierung des Deutschen Bundestags verhindert hat“, so Schwabe und Groß zur Ablehnung des SPD-Antrags am Donnerstagabend. „Auch der Vertreter der Kreis-CDU, Philipp Mißfelder, hat sich gegen diesen Antrag ausgesprochen. Die Vertreter der Kreis-CDU Hegemann und Hovenjürgen reden permanent über Industriepolitik. Gleichzeitig fällt ihr Parteifreund dem heimischen Bergbau, Zehntausenden Beschäftigten und der ganzen Region in den Rücken“, so die beiden Abgeordneten.

„Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für den Steinkohlebergbau einzusetzen und sich nicht auf faule Kompromisse einzulassen. Deutschland ist als Hochtechnologieland auf sichere Rohstoff- und Energieversorgung angewiesen. Die veränderten Weltmarktbedingungen erfordern die genaue Überprüfung der Ausstiegsentscheidung zur Steinkohle. Wie gesetzlich mit der Revisionsklausel vorgegeben, muss die schwarz-gelbe Bundesregierung dem Deutschen Bundestag einen detaillierten Bericht bis zum 30. Juni 2012 vorlegen. Erst danach darf entschieden werden, ob es beim Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis 2018 bleibt oder Zechen erhalten bleiben“, so Groß und Schwabe.

„Die bisherige Entscheidung der EU-Kommission steht im krassen Gegensatz zu den getroffenen Vereinbarungen. Der Steinkohlekompromiss, der den subventionierten Kohlebergbau bis 2018 auslaufen lässt, ist das Ergebnis intensiver Verhandlungen. Das Jahr 2018 wurde mit Bedacht gewählt, um den Anpassungsprozess für die Beschäftigten im Bergbau sozialverträglich zu gestalten, die öffentliche Hand und damit den Steuerzahler vor Mehrbelastungen zu schützen und die Finanzierung der Ewigkeitslasten des Bergbaus über die RAG-Stiftung zu sichern. Nun stellt die EU das Paket in Frage und die Revisionsklausel soll ihren neuen Vorschlägen zum Opfer fallen. Die Menschen in der Region haben sich auf diesen Lösungsweg verlassen. Doch Bundesminister Brüderle (FDP) bleibt untätig. Bis Ende Dezember fallen die Entscheidungen. Das schwarz-gelbe Schweigen lässt nur die Vermutung zu, dass für sie 2014 mit dem Bergbau in Deutschland Schluss sein soll und Verträge nicht eingehalten werden“, so die Abgeordneten Groß und Schwabe weiter.

Beide haben sich in den vergangenen Wochen – unterstützt durch die anderen SPD-Abgeordneten, Stadtverbände, Ortsvereine und den Kreisverband der SPD für die minutiöse Umsetzung des Steinkohlefinanzierungsgesetzes eingesetzt. Sie führten u.a. Gespräche mit der EU-Kommissarin Hedegaard und dem Geschäftsführer des Gesamtverbandes Steinkohle, Franz-Josef Wopodia. Die Initiative der Abgeordneten mündete auch in dem Antrag der SPD-Bundestagsfraktion „Die Steinkohlevereinbarung gilt“, der am Donnerstag von CDU, CSU und FDP abgelehnt wurde.