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PRESSEMITTEILUNG:

Kreis RE, 24. September 2010

Land erstattet Kreis 41,5 Millionen Euro

Ungerechtigkeit beim Wohngeldausgleich wird beseitigt
Über einen unerwarteten Geldsegen aus der Landeskasse noch in diesem Jahr darf sich der Kreis Recklinghausen freuen: 41,5 Millionen Euro, die bei der Festlegung des Wohngeldausgleichs in den vergangenen drei Jahren zu wenig erstattet worden waren, sollen nachgezahlt werden. Landrat Cay Süberkrüb: „Ich werde jetzt umgehend mit der Bezirksregierung in Münster klären, ob und wie die Städte an der Einnahme beteiligt werden können.“

Kreisdirektor Roland Butz: „Über die Ungerechtigkeit beim Wohngeldausgleich klagen wir schon lange und haben dies auch der Landesregierung in zahlreichen Briefen mitgeteilt. Ich bin froh, dass die Rufe nach einer gerechten Verteilung endlich gehört worden sind.“ Aus Sicht des Kämmerers bedeutet die Nachzahlung eine „spürbare substanzielle Entlastung“, auch wenn es nicht den Weg aus der bilanziellen Verschuldung bedeutet.

Freude auch bei Landrat Cay Süberkrüb: „ Das bringt uns einen großen Schritt weiter auf dem Weg zu Haushaltskonsolidierung, auch wenn damit unsere Probleme noch längst nicht vollständig gelöst sind.“ Eine Abkehr vom harten Sparkurs bedeutet diese Nachzahlung nach seinen Worten nicht: „Auch für uns gelten weiterhin die gleichen Rahmenbedingungen wie für unsere Städte. Dabei bleibt es.“

Entstanden war das Problem im Zuge von Hartz IV und den Kosten der Unterkunft. Auf den Kreis Recklinghausen kamen Mehrkosten zu, das Land seinerseits konnte hingegen Einsparungen beim Wohngeld verzeichnen. Diese sogenannte Wohngeldersparnis des Landes sollte den Städten und Kreisen wieder ausgezahlt werden. Jetzt wurde der genaue Verteilungsschlüssel zwischen den Kommunen berechnet, wovon der Kreis Recklinghausen so profitieren soll.

(Quelle: Kreis Recklinghausen)