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PRESSEMITTEILUNG:

Kreis RE, 23. September 2010

Landrat und Kreisdirektor nach Gespräch mit Hannelore Kraft zufrieden

Land zeigt festen Willen zu helfen
„Das Gespräch mit Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und dem Minister für Inneres und Kommunales, Ralf Jäger, war geprägt von dem festen Willen des Landes, den Städten und Kreisen bei der Überwindung der kommunalen Finanzkrise zu helfen.“ Äußerst zufrieden zeigten sich Landrat Cay Süberkrüb und Kreisdirektor Roland Butz, die am Donnerstag mit weiteren Mitgliedern des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden“ einer Einladung nach Düsseldorf gefolgt waren. „Wir glauben, dass das Land verstanden hat“, betonten Süberkrüb und Butz. Für sie war das Treffen der „Auftakt für weitere Gespräche“.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und ihr Innenminister hatten vor der großen Runde nochmals die Hilfspakete für Soforthilfe und Entschuldung erläutert – und weitere Finanzhilfen in einer Größenordnung von 300 bis 400 Millionen Euro in Aussicht gestellt.

Ganz im Sinne der Vertreter des Aktionsbündnisses sprach sich Innenminister Ralf Jäger dafür aus, Erlasse der Landesregierung im Interesse der Kommunen bis an die Grenze des geltenden Rechts auszulegen. Für Landrat Cay Süberkrüb der richtige Weg: „Wirtschaftlich Sinnvolles darf nicht abgewürgt werden, nur weil es sich um freiwillige Aufgaben handelt.“

Für Kreisdirektor Roland Butz bedeutet die Ankündigung, über die strengen Leitfaden-Regelungen nachdenken zu wollen, ein Schritt in die richtige Richtung. „Das Instrument war häufig mehr Fessel als Hilfe“, beschrieb er die Praxistauglichkeit.

„Wir sind sicher, dass die Landesregierung es ernst meint und alles tut, den Kommunen zu helfen“, fassten Landrat und Kreisdirektor ihren Eindruck zusammen. „Für uns heißt es allerdings auch, die Sparbemühungen in den Städten und auf Kreisebene konsequent fortzusetzen“, stellten sie gleichzeitig klar.

(Quelle: Kreis Recklinghausen)