Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

Kreis RE, 27. August 2010

Landrat begrüßt Unterstützungspläne für Kommunen

„Landesregierung hat unsere finanzielle Not erkannt“
Kommunalminister Ralf Jäger präsentierte am Mittwoch ein Soforthilfeprogramm, das die Handlungsfähigkeit der klammen Kommunen stärken soll. „Ich bin froh, dass die neue Landesregierung unsere Nöte erkannt hat und schon so kurz nach der Regierungsbildung erste Pläne vorstellt“, sagt Landrat Cay Süberkrüb.

Gegenüber dem WDR hatte Ralf Jäger erklärt: „Die kommunalen Einnahmen müssen dringend verbessert werden. Deshalb haben wir in einem ersten Schritt die Eingriffe der Regierung in die kommunalen Kassen gestoppt.“

Dies dürfe allerdings tatsächlich nur der erste Schritt sein, betont Cay Süberkrüb. Denn die Klage, die der Kreis Recklinghausen und die zehn kreisangehörigen Städte gemeinsam eingereicht haben, geht deutlich weiter: „Es ist wichtig, dass Kreis und Kommunen finanziell so ausgestattet werden, dass sie ihre Pflichtaufgaben wahrnehmen können, ohne dafür Schulden machen zu müssen. Das geht nur mit einer grundlegenden Veränderung der Zuweisungen.“