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PRESSEMITTEILUNG:

Düsseldorf, 26. Mai 2010
Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu Hartz IV-Finanzen:

Land muss Mittelverteilung für Kommunen neu berechnen

Mit seinem heutigen Urteil zu den Finanzzuweisungen des Landes im Zusammenhang mit der Umsetzung von Hartz IV hat das Landesverfassungsgericht die Kritik der Kommunen an den Grundlagen für die Mittelverteilung des Landes bestätigt. Das Land NRW erstattet den Kommunen die Kosten, die ihnen mit der Einführung von Hartz IV durch den Wegfall des Wohngeldes zusätzlich erstanden sind – Kosten, die das Land umgekehrt eingespart hat. Bereits im Gesetzgebungsverfahren hatte der Landkreistag Nordrhein-Westfalen auf Fehler in den Datengrundlagen für die Finanzverteilung hingewiesen. Dies führte zu Verwerfungen innerhalb der kommunalen Familie.

„Das an sich positive Ziel, den Kommunen die durch Hartz IV verursachten Mehrkosten zu erstatten, wurde durch die fehlerhaften Datengrundlagen beeinträchtigt“, erläuterte LKT-Hauptgeschäftsführer Dr. Martin Klein. „Einzelne Kommunen wurden benachteiligt, während andere Kommunen zu viele Mittel erhielten. Wir begrüßen daher die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs NRW und fordern das Land auf, kurzfristig für transparente Datengrundlagen zu sorgen.“ Dafür solle eine neutrale Statistikstelle wie zum Beispiel das Statistische Landesamt eingeschaltet werden. An dem grundlegenden Verfahren der Mittelverteilung will der Verband nicht rütteln. „Das Verfahren ist grundsätzlich nachvollziehbar und gerecht und soll für einen Belastungsausgleich der Kommunen sorgen“, so Martin Klein weiter.

Von dem Ziel sei man jedoch – jenseits aller Verfahrensfragen - weiter denn je entfernt: Nicht nur die Landesmittel, sondern vor allem die Bundesbeteiligung für die Hartz IV-Wohnkosten sinken in diesem Jahr auf einen Tiefstand, bei gleichzeitig explodierenden Sozialhaushalten der Kommunen. „Hartz IV kostet die Kommunen Millionen. Von einer ‚schwarzen Null’ sind wir weit entfernt, ganz zu schweigen von der ursprünglich versprochenen Entlastung der Kommunen um bundesweit 2,5 Milliarden Euro“, sagte der Verbandschef. Das Land NRW solle sich daher weiter dringend für eine Anhebung der Bundesbeteiligung einsetzen.

(Quelle: Landkreistag Nordrhein-Westfalen)