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PRESSEMITTEILUNG:

26. Mai 2010

Hannelore Kraft: Landtagsmehrheit muss Opel-Hilfe beschließen

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion erklärt zu den benötigten Staatsgarantien für Opel: "Rheinland-Pfalz und Thüringen haben die Voraussetzungen geschaffen, Opel durch die Krise zu helfen. NRW muss jetzt endlich nachziehen. Die SPD steht bereit, eine Bürgschaftszusage für den NRW-Anteil im Landtag zu beschließen. Die CDU muss jetzt klären, ob sie im Landtag mit der SPD für die erforderliche Mehrheit sorgen wird."

Die SPD erwarte, dass die NRW-Landesregierung die formalen Voraussetzungen dafür schafft, dass der Landtag eine Bürgschaft zeitnah beschließen kann. Nur so könne NRW seinen Beitrag in Form einer Bürgschaft in Höhe von ca. 80 Mio. Euro im Rahmen des Sanierungsplans der Adam Opel GmbH leisten und für die Kolleginnen und Kollegen sowie deren Familien in Bochum ein gute Zukunft ermöglichen. Es sei unverantwortlich, dass sich in NRW ausgerechnet die FDP quer stelle, die einer zukünftigen Landesregierung nicht angehören wolle.