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MELDUNG:

14. Mai 2010
Pressemeldung und Stellungnahme des DGB

DGB teilt nicht die IHK-Auffassung

Die von den Ruhrgebiets-IHKen veröffentlichte Stellungnahme zur Kooperationsvereinbarung zwischen SPD und Grünen in der Verbandsversammlung des RVR wertet der DGB als Versuch, Einfluss auf den Ausgang der Landtagswahl zu nehmen. Dafür sprächen auch Presseveröffentlichungen, die Rot-Grün in der Verbandsversammlung vor allem Industriefeindlichkeit vorwerfen.

In einer eigenen Stellungnahme hält der DGB demgegenüber die von Rot-Grün eingeschlagene Richtung für grundsätzlich richtig. Es sei erkennbar, dass es den beiden Parteien um die Bekämpfung der strukturellen Defizite des Ruhrgebiets auf dem Arbeitsmarkt, bei der Bildung und der Industriepolitik gehe. Vor allem die rot-grüne Feststellung, industrielle Projekte seien nur mit Akzeptanz der Bevölkerung möglich, teilt der DGB. Er sieht in der Herstellung einer breit akzeptierten Industriepolitik eine vordringliche Herausforderung - insbesondere für das nördliche Ruhrgebiet. Die IHKen hatten diese Auffassung von rot-grün pauschal als Industriefeindlichkeit abgewertet.

Der DGB sieht es als vordringliche Aufgabe des RVR an, Industriepolitik im Sinne einer nachhaltigen Stärkung bestehender und neuer Industrien und Dienstleistungen zu betreiben. Ferner müsse das Bildungswesen stärker modernen industriepolitischen Anforderungen gerecht werden. Der DGB arbeite bereits für diese Ziele und sieht sich durch Rot-Grün unterstützt. Allerdings gäbe es derzeit noch viel zu wenig Schwung für eine industrie- und bildungspolitische Offensive.

(Quelle: DGB-Region Emscher-Lippe)
Dokumente:
Stellungnahmen des DGB zur Vereinbarung für eine regionale Strukturpolitik