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PRESSEMITTEILUNG:

Düsseldorf, 27. April 2010

Aktionsbündnis: Erste positive Signale

Kreisdirektor Roland Butz: "Finanzminister hat verstanden, worum es geht"
Aktionsbündnis-Termin Kreisdirektor in Düsseldorf (04/2010)
Kreisdirektor Roland Butz sowie die Bürgermeister Ulrich Roland (Gladbeck) und Wolfgang Pantförder (Recklinghausen) gemeinsam mit anderen Mitstreitern in Düsseldorf.
„Wir müssen weiter am Ball bleiben“ – zu diesem Fazit kommt Kreisdirektor Roland Butz nach dem letzten Treffen des Aktionsbündnisses „Raus aus den Schulden – Für die Würde unserer Städte“ mit NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen am Freitag in Düsseldorf. Aber es gibt erste positive Signale: „Der Finanzminister hat verstanden, worum es geht“, sagt der Kreisdirektor.

Ein gutes Zeichen: Zum Themenbereich Soziallastenansatz im Gemeindefinanzierungsgesetz äußerte Helmut Linssen die Absicht, für positive Veränderungen in Richtung eines höheren Ausgleichs für stark belastete Kommunen sorgen zu wollen. „Das ist ein gutes Signal für die Städte in NRW. Allerdings gab es bei der Frage nach Hilfe beim Abbau der Schulden wenig Konkretes. Das müssen wir weiter fordern“, erklärt Roland Butz.

Mehr Entlastung der Städte und Kreise bei den Kosten der Unterkunft für Empfänger von Arbeitslosengeld II steht für den Landesfinanzminister außer Frage. Für diese Zahlungen ist jedoch der Bund zuständig.

„Es ist gut, dass bei der Landesregierung angekommen ist, in welcher Misere wir stecken. Der Kreis Recklinghausen hat nicht ohne Grund gemeinsam mit allen zehn kreisangehörigen Städten die Klage gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz eingereicht. Bund und Land müssen auskömmliche Finanzierungsmittel für die uns auferlegten Aufgaben zur Verfügung stellen“, bilanziert Roland Butz.

(Quelle: Kreis Recklinghausen)