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PRESSEMITTEILUNG:

Metropole Ruhr, 24. März 2010

Ruhrparlament fordert mehr finanzielle Hilfe beim Schuldenabbau der Kommunen

Resolution verabschiedet
In der Debatte um die stark angespannte Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden der Metropole Ruhr hat die Verbandsversammlung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) eindeutig Position bezogen. Einstimmig ist eine Resolution verabschiedet worden, die die Überschrift trägt: „Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!“

In dem Positionspapier fordern die Verbandspolitiker die Bundesregierung und die nordrhein-westfälische Landesregierung auf, einen Beitrag zur Beseitigung der finanziellen Schieflage und für den Bestand der kommunalen Selbstverwaltung zu leisten. Die Forderungen der Metropole Ruhr konzentrieren sich auf drei zentrale Elemente:
• Sicherstellung einer den Aufgaben angemessenen Finanzausstattung und Einhaltung
des Konnexitätsprinzips, insbesondere bei den Sozialausgaben
• Strukturförderung zur Überwindung der wirtschaftlichen Schwäche
• Reform des Soildarausgleichs – nach Bedürftigkeit und nicht länger nach Himmelsrichtung
• Maßnahmen zum Abbau der Altschulden

Des Weiteren dürfte es keinen Verlust an Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger in Nothaushaltskommunen geben. Zum Beispiel drohten Kommunen ohne genehmigtes Haushaltssicherungskonzept von Förderprogrammen des Landes abgeschnitten zu werden.

Regionaldirektor Heinz-Dieter Klink wird den Beschluss an die Bundesregierung und den Bundestag sowie die NRW-Landesregierung und den NRW Landtag weiterleiten.

Neben der Finanz-Resolution hat das Ruhrparlament auch den Haushalt des Regionalverbandes Ruhr für das Jahr 2010 beschlossen. Danach wird der Umlagehebesatz, den die kreisfreien Mitgliedsstädte und –kreise bezahlen, nicht verändert. Bei konstantem Hebesatz von 0,6499 Prozent sinkt die Verbandsumlage durch die geringeren Steuereinnahmen in den Städten der Metropole Ruhr auf 44,4 Millionen Euro im Jahr 2010. Insgesamt beläuft sich der Verwaltungshaushalt des RVR mit allen Einnahmen in diesem Jahr auf 56,6 Millionen Euro. Durch interne Sparmaßnahmen und Umschichtungen im RVR-Haushalt ist das Verhältnis von Erträgen und Aufwendungen ausgeglichen.

Quelle: Informationsdienst Ruhr (idr)

Dokumente:
Resolution: Die Metropole Ruhr braucht finanziell gesunde Kommunen!