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Gelsenkirchen / Kreis RE, 12. März 2010

Finanzlage der Städte und Kreise beschäftigt die Politik

Rufe aus NRW werden inzwischen gehört
„Finanziell kann es so nicht weitergehen!“ – darin sind sich die Bürgermeister und Landräte NRWs einig. Doch welche Möglichkeiten es gibt, welche Vorstellungen die Verantwortlichen vor Ort haben? Darum ging es in einem Treffen vieler Bürgermeister und Landräte mit der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft und dem Vorsitzenden der Bundespartei Sigmar Gabriel sowie verdi-Bundesvorstandsmitglied Achim Meerkamp.

Die Verantwortlichen der SPD-geführten Kreise und Städte hatten sich am Mittwoch mit den Vertretern in Land und Bund in der Zeche Consolidation in Gelsenkirchen-Feldmark zusammen gesetzt, um die finanzielle Not der Region, aber auch Perspektiven und notwendige Änderungen für die nächsten Jahre zu formulieren.

„Bei der Kreisverwaltung Recklinghausen machen die freiwilligen Ausgaben weniger als ein Prozent der Gesamtausgaben aus. Selbst wenn wir diese Leistungen – und wir sprechen hier von Geld für Frauenhäuser und ähnliche Einrichtungen – streichen würden, würde uns das keinen Schritt aus den Schulden heraus bringen“, sagt Landrat Cay Süberkrüb, „Es reicht nicht vom Konnexitätsprinzip zu sprechen, Bund und Land müssen sich auch daran halten und die Städte und Kreise mit den notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten. Das sehen Hannelore Kraft und Sigmar Gabriel auch so, wie wir in dem Gespräch herausgehört haben.“

Bereits im letzten Jahr haben der Kreis und die zehn Städte wegen der chronischen Unterfinanzierung gemeinsam eine Klage gegen das Land angestrebt. „Ich bin froh, dass wir diesen Schritt mit der Unterstützung aus allen zehn Städten, von Verwaltung und Politik, gehen können“, sagt Cay Süberkrüb.

„Das Gemeindefinanzierungsgesetz hat zur Folge, dass unsere Ausgaben die Einnahmen dramatisch überschreiten. Im Schnitt sogar um 20 bis 30 Prozent“, betont Hertens Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, „Nothaushalt haben wir schon seit 1995, jetzt kommen die Überschuldungen auf die Städte zu.“

Konkret bedeutet das: Jede Ausgabe über 60 Euro muss von der Bezirksregierung genehmigt werden. „Das bedeutet auch, dass wir keine Einstellungen mehr vornehmen dürfen und dass wir nicht mehr ausbilden dürfen. Die Eigenanteile für Fördermittel werden wir auch nicht mehr aufbringen können“, malt Uli Paetzel ein Szenario, das es zu vermeiden gilt.

„Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski hat es treffend zusammengefasst: Es ist an der Zeit, dass wir den Teufelskreis stoppen. Dem kann ich mich nur anschließen. Oder wie Achim Meerkamp sagte: Mit maroden Städten ist kein Staat zu machen! Aber die Rufe der Städte und Kreise nach einer Änderung der Zuweisungen werden zum Glück inzwischen so laut, dass niemand mehr sagen kann, er hätte von nichts gewusst“, so Cay Süberkrüb.