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PRESSEMITTEILUNG:

25. Februar 2010

Gerda Kieninger: Landesregierung verweigert Frauenhäusern nötige Unterstützung

"Die Regierungsfraktionen haben heute eine Chance vertan, die nordrhein-westfälischen Frauenhäuser in ihrer schwierigen und leider nach wie vor dringend notwendigen Arbeit zu unterstützen", erklärte die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger. Ein entsprechender Entschließungsantrag (Drs. 14/10692) der SPD-Fraktion sei in der heutigen Sitzung des Frauenausschusses wider besseren Wissens abgelehnt worden. Alle namhaften Experten seien sich einig, dass die Finanzierung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen nicht ausreichend, mit hohem bürokratischem Aufwand verbunden und von Kommune zu Kommune völlig uneinheitlich sei.

"Die Landesregierung aber ist noch nicht einmal bereit, mit allen Beteiligten Gespräche über Bürokratieabbau zu führen. Durch den Abbau der landesfinanzierten vierten Stelle und die Finanzkrise der Kommunen hat sich in den letzten Jahren die Situation der Frauenhäuser derart verschlechtert, dass sie nun eine neue Qualität der Absicherung brauchen. Wir fordern die Landesregierung deshalb auf, einen Rechtsanspruch auf einen Platz im Frauenhaus gesetzlich zu verankern", sagte Kieninger.