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PRESSEMITTEILUNG:

Herne, 18. Februar 2010
Treffen der Hauptverwaltungsbeamten in Herne:

Kommunale Finanznot ist bundesweites Thema

Die kommunale Finanznot ist angesichts der globalen Wirtschaftskrise sowohl ein zentrales und von einer breiten Öffentlichkeit wahrgenommenes Thema geworden, als auch ein bundesweites. Dies betonte Hernes Oberbürgermeister Horst Schiereck am Donnerstag, 18. Februar 2010, stellvertretend für etliche seiner Amtskolleginnen und -kollegen. Zwölf Landräte und Oberbürgermeister trafen sich in Herne zur turnusmäßigen Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten der Metropole Ruhr, ein Zusammenschluss von 15 Kommunen und Kreisen.

In den großen Städten des Ruhrgebiets und des Bergischen Landes, die bereits seit Jahren mit strukturellen Defiziten umgehen müssen, erreicht die Haushaltsnotlage derzeit eine neue Dimension: Immer mehr Kommunen droht die Überschuldung, der vollständige Verzehr des Eigenkapitals – und damit ein Ende der Handlungsfähigkeit. Die kommunale Selbstverwaltung steht vor einer bislang unbekannten Herausforderung.

In Herne bereiteten sich die Oberbürgermeister und Landräte daher noch einmal intensiv auf die morgen, Freitag, 19. Februar 2010, in der Messe Essen stattfindende Fachtagung „Wege aus der Kommunalverschuldung“ vor. Gemeinsam haben 19 Kommunen im vergangenen Jahr das Aktionsbündnis „Raus aus den Schulden“ gegründet, in dem Bewusstsein, dass es erheblicher Anstrengungen bedarf, um die finanziellen Probleme zu bewältigen. Noch Ende 2009 legten Stadtspitzen und Kämmerer des Bündnisses NRW-Finanzminister Dr. Helmut Linssen im Düsseldorfer Landtag Vorschläge zur Lösung des Altschuldenproblems vor und zeichneten Wege aus der Schuldenfalle auf. Diese sollen nun im Rahmen der Fachtagung mit führenden Vertretern aus Wissenschaft, Bund, Land und kommunaler Praxis diskutiert werden. In drei verschiedenen Foren wird es am Freitagnachmittag um die Themen kommunaler Entschuldungsfonds, soziale Transferleistungen und kommunale Eigenanstrengungen gehen.

Im Kulturhauptstadtjahr spielte aber auch die Kultur eine Rolle bei der Sitzung der Hauptverwaltungsbeamten: Die Stadtspitzen möchten den „Schub“ aus den vielen kulturellen Aktivitäten und Netzwerken in 2010 nutzen und streben eine stärkere Zusammenarbeit im Kulturbereich für die Jahre danach an.

(Quelle: Stadt Herne)