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11. Februar 2010

Süberkrüb: „Urteil ist ein wichtiges Signal“

Sozio-kulturelle Aspekte sollen in künftige Hartz-IV-Finanzierung einfließen
„Diese Entscheidung ist ein ganz wichtiges Signal: Kinder, die von Hartz IV leben, dürfen darauf hoffen, künftig nicht mehr vom sozio-kulturellen Leben ausgeschlossen zu sein“, sagt Landrat Cay Süberkrüb Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Dienstag entschieden, dass die seit 2005 geltenden Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder gegen das Grundgesetz verstoßen.

Die Richter haben unterschieden zwischen dem physischen und dem sozio-kulturellen Existenzminimum. Zwar würden die aktuellen Sätze ausreichen, um Grundbedürfnisse wie Unterkunft und Nahrung zu decken, doch beispielsweise die Mitgliedschaft in Vereinen sei zu kurz gekommen. „Ich bin froh, dass die Richter dies herausgestellt haben. Gerade die betroffenen Kinder brauchen eine Perspektive. Sie bekommen durch das Urteil die Chance, mit anderen gemeinsam ihre Freizeit unter Anleitung zu verbringen“ so der Landrat.

Er gibt allerdings auch zu bedenken: „Natürlich ist jetzt noch einmal bis zum Jahreswechsel Geduld gefragt, damit der Gesetzgeber die neuen Strukturen einführen kann. Doch ich hoffe sehr, dass die Verantwortlichen sich nicht in Machtkämpfen verstricken, sondern das Wohl und die Zukunftsperspektiven dieser Kinder im Blick haben.“

(Quelle: Kreis Recklinghausen)