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07. Februar 2010

Finanzhilfen für Kommunen in Not

MdB Michael Groß: "Solidarbeitrag aussetzen"
Mit konkreten Ideen will der Bundestagsabgeordnete Michael Groß unseren Kommunen aus der akuten Notlage helfen. „Die derzeitige Situation der Städte ist völlig unhaltbar. Deshalb schlage ich vor, den Solidarbeitrag auszusetzen, zumindest bis die Nothaushalte überwunden sind“, berichtet Michael Groß, der sich mit einem entsprechenden Brief an die SPD-Spitzen Sigmar Gabriel, Frank-Walter Steinmeier und Hannelore Kraft gewandt hat. „Der Solidarbeitrag wurde als gutes Mittel zum Wiederaufbau Ost eingesetzt, jedoch bringt es für Gesamtdeutschland nichts, wenn sich unsere Kommunen weiter hoch verschulden und diesen Beitrag nur durch Kredite finanzieren können.“

„Hilfreich wäre zudem ein größerer Bundesanteil an den „Kosten der Unterkunft“, besonders vor dem Hintergrund der Klientelpolitik der CDU/FDP-Bundesregierung für Hoteliers, vermögende Erben und Unternehmen“, so der SPD-Bundestagsabgeordnete. „Die Kommunen sind nach Jahren massiver Einsparungen und aufgrund der wachsenden Verschuldung handlungsunfähig. Als langjähriges Stadtratsmitglied in Marl kann ich die finanzielle Entwicklung und die bisherigen Bemühungen, dem Schuldenkreislauf zu entkommen, sehr gut bewerten: Es gibt keine weiteren Einsparpotenziale. Jede weitere Kürzung würde die wirklich notwendigsten Leistungen und Angebote und damit die Lebensqualität in den Kommunen völlig strangulieren.“

Solidarität mit den Städten und Gemeinden im Kreis Recklinghausen sei bitter nötig, so Michael Groß. Finanzielle Mittel, um an Qualitätserhalt, geschweige denn Verbesserungen zu denken, fehlen. „Dies betrifft nicht nur Jugendhilfe und Bildung, sondern auch die gesamte kommunale Infrastruktur. In absehbarer Zukunft ist auch keine Besserung zu erwarten.“ Als Mitglied der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion befürchtet Michael Groß eine starke Gefährdung des örtlichen Arbeitsmarkts. „Wenn Kommunen mangels Geld keine Aufträge an die ansässigen Unternehmen mehr vergeben können, sind einerseits Arbeitsplätze gefährdet, andererseits ist mit geringeren Gewerbesteuereinnahmen zu rechnen. Deshalb erfordert die Situation vor Ort sofortige Hilfestellung.“