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PRESSEMITTEILUNG:

28. Januar 2010

Gerda Kieninger: Frauenhausfinanzierung muss endlich verlässlich werden

Die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Gerda Kieninger, erklärte zur heutigen Anhörung im Frauenausschuss zur Finanzierung der Frauenhäuser in Nordrhein-Westfalen: "Alle Sachverständigen haben heute unisono berichtet, dass die Finanzierung der Frauenhäuser in NRW nicht auskömmlich, mit hohem bürokratischem Aufwand behaftet und von Kommune zu Kommune völlig uneinheitlich ist." Dabei hätten die Sachverständigen auch deutlich gemacht, dass es keinesfalls einen Rückgang des Bedarfs gebe. Jedes Jahr müsse eine große Zahl von Frauen abgewiesen werden. "Schuld daran hat auch die schwarz-gelbe Koalition, die die Landesförderung seit 2006 um 30 Prozent gekürzt hat. Das hat zum Abbau der vierten Stelle in den Frauenhäusern geführt", sagte Kieninger. Sie forderte die Landesregierung auf, mit den Trägern und den Kommunen gemeinsam zu prüfen, wie auf der Grundlage der bisherigen Finanzierungsanteile eine einheitliche und verbindliche Finanzierung der Frauenhäuser gewährleistet werden könne. "Wir bleiben darüber hinaus bei unserer Forderung, dass die vierte Stelle wieder vom Land finanziert werden muss", betonte Kieninger abschließend.