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PRESSEMITTEILUNG:

Münster / Recklinghausen, 18. Januar 2010

Neuer Weg zum genehmigungsfähigen Kreishaushalt?

Gemeinsame Besprechung der Bezirksregierung Münster und des Kreises Recklinghausen zur Finanzsituation
Der Kreis Recklinghausen hatte 2009 keinen genehmigten Haushalt. Ein Zustand, den die Bezirksregierung Münster als Kommunalaufsichtsbehörde nicht länger hinnehmen kann. Mit dem alten Hebesatz von 44, 61 Prozent für die Kreisumlage wird der Kreis Recklinghausen abermals keinen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen können.

Um für 2010 eine Lösung zu finden, die nicht in einer so genannten „Ersatzvornahme“ endet, ist die Bezirksregierung Münster einen neuen Weg gegangen. Dazu wurde im September 2009 auf Anregung von Regierungspräsident Dr. Peter Paziorek gemeinsam mit Landrat Cay Süberkrüb und den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern ein Arbeitskreis konstituiert, der bisher dreimal getagt hat und vom Landrat und der Münsteraner Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld moderiert wird.

Ziel ist, einen ausgeglichenen Kreishaushaltes 2010 unter den Auflagen eines Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) zu erarbeiten, der von allen, also Kreis, Städten und Bezirksregierung mitgetragen werden kann. Der Kreishaushalt 2010 soll im Februar in den Kreistag eingebracht werden.

Die Ergebnisse dieses Arbeitskreises wurden heute (15. Januar) im Kreishaus Recklinghausen einem großen Kreis von Politikern und Verwaltungsbeamten vorgestellt. An der Besprechung nahmen neben dem Regierungspräsidenten Dr. Peter Paziorek und der Regierungsvizepräsidentin Dorothee Feller-Elverfeld sowie Landrat Süberkrüb weitere Vertreter der Bezirksregierung Münster und des Kreises Recklinghausen teil, die Fraktionsvorsitzenden des Kreistages und der Räte der Städte.

Um das Ziel – ausgeglichener Kreishaushalt mit HSK - zu erreichen, ist eine Erhöhung des Hebesatzes auf 52,98 Prozent erforderlich. Mit dieser Erhöhung kann noch kein Beitrag zum Schuldenabbau geleistet werden. Das Haushaltssicherungskonzept ist allerdings nur genehmigungsfähig, wenn der Schuldenabbau bis 2013 möglich ist. Die Entschuldung soll in den Jahren 2011 bis 2013 erreicht werden.

Basis eines Konsenses ist, dass die Kreisverwaltung weiterhin die strengen Bestimmungen des Nothaushaltsrechts anwendet. Er soll nicht besser dastehen, als die Kommunen. Sollte der Kreistag dem Haushalt nicht zustimmen, muss die Bezirksregierung diesen Beschluss beanstanden und den Haushalt notfalls im Wege der Ersatzvornahme in Kraft setzen.

(Quelle: Bezirksregierung Münster)