Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSEMITTEILUNG:

21. Dezember 2009

SPD und Grüne besiegeln Zusammenarbeit im Regionalverband Ruhr

Kooperationsvereinbarung im RVR zwischen SPD und Grünen
Kooperationsvereinbarung im RVR zwischen SPD und Grünen (Gruppe)
Die Koalitionsverhandlungen beim Regionalverband Ruhr (RVR) zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind abgeschlossen. Beide Parteien haben sich auf eine Zusammenarbeit für die kommende Wahlperiode bis 2014 verständigt.

In drei Verhandlungsrunden haben VertreterInnen von SPD und Grünen die Inhalte der Kooperationsvereinbarung erarbeitet. Seitens der SPD war auf der Parteiebene erstmalig die RuhrSPD mit ihrem Sprecher, dem Gelsenkirchener Oberbürgermeister Frank Baranowski, an zentraler Stelle einbezogen. Für die Grünen nahm diese Rolle der Sprecher des Bezirksverbandes Ruhr, Börje Wichert ein. Daneben waren die Spitzen der jeweiligen RVR-Fraktionen an allen Gesprächen beteiligt.

Neben den per RVR-Gesetz vorgegebenen Themen wie Planung, Umwelt und Wirtschaft soll sich der Verband in den nächsten Jahren auch verstärkt mit Inhalten wie Bildung, Verkehr und Einzelhandel in der Region beschäftigen. Darüber hinaus wollen beide Parteien den RVR stärken und sich dafür einsetzen, dass der RVR als umlagefinanzierter Verband nicht ausschließlich von den Mitteln seiner Mitgliedskommunen lebt, sondern zur Erledigung interkommunaler Aufgaben in der Metropole Ruhr auch Landesgelder erhält.

Frank Baranowski, Oberbürgermeister der Stadt Gelsenkirchen und Sprecher der RuhrSPD: „Mit diesem Kooperationsvertrag wollen wir die Zusammenarbeit in der Metropole Ruhr noch intensiver gestalten und dabei auch den RVR als regionale Klammer stärken. Den zukünftigen Aufgaben und Herausforderungen in der Metropole Ruhrs müssen sich alle Kommunen gemeinsam stellen, denn die Zukunft der Kommunen im Ruhrgebiet liegt in der Region. Und die Zukunft des Ruhrgebiets ist entweder eine gemeinsame oder gar keine!“

Börje Wichert, Sprecher des GRÜNEN-Bezirksverbands Ruhr: „Das Ruhrgebiet steht in den nächsten Jahren vor Herausforderungen, die nur durch enge Zusammenarbeit auf regionaler Ebene bewältigt werden können. Anhaltender Strukturwandel und aktuelle Wirtschaftskrise, demografische Veränderungen, Zuwachs an Individual- und Güterverkehr und gleichzeitig ein bedrohlicher Klimawandel erfordern ein gemeinsames Handeln aller Ruhrgebietsstädte. Zentrale Fragen, auf die der RVR gemeinsam mit den Städten und Kreisen der Region Antworten finden muss, werden sich für die Zukunft in den Themenfeldern Bildung und Mobilität stellen.“

Martina Schmück-Glock, Vorsitzende der SPD-Fraktion und Mitglied im Rat der Stadt Bochum: „Im RVR haben wir in der abgelaufenen Wahlperiode gut und erfolgreich mit den Grünen zusammengearbeitet. Dabei haben wir aber auch gelernt, dass es nicht immer einfach ist, auf regionaler Ebene einen gemeinsamen Nenner zu finden. Insofern sind die Leistungen der letzten Jahre wie die Gründung einer regionalen Wirtschaftsförderung, die Übernahme von Industriedenkmälern, die Stärkung des regionalen Tourismus, die Pflege und Entwicklung des Emscher Landschaftsparks, die Forderung nach einer einheitlichen Umweltzone im Ballungskern große regionale Erfolge. Ich freue mich, dass wir daran anknüpfen und unsere Arbeit mit den Grünen im RVR fortführen können. Wir laden aber auch alle anderen Parteien und Interessierte ein, uns auf diesem Weg zu begleiten.“

Quelle: SPD und Bündnis 90/Die Grünen
Dokumente:
Kooperationsvereinbarung im RVR zwischen SPD und GRÜNEN