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PRESSEMITTEILUNG:

Berlin, 21. November 2009

Kommunen warnen vor Steuersenkungen, die sie nicht verkraften können – Städte müssen handlungsfähig bleiben

Deutscher Städtetag zum Koalitionsvertrag und zur Finanzkrise
Der Deutsche Städtetag hat an die neue Bundesregierung und den neuen Bundestag appelliert, bei allen Entscheidungen, die sich auf die Finanzsituation der Kommunen auswirken, die Folgen für die Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger zu beachten. Das müsse auch für die geplanten milliardenschweren Steuerentlastungen gelten, erklärte der kommunale Spitzenverband heute nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss in Berlin.

Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth, sagte: „Die Kommunen sind sich ihrer Verantwortung für die meisten öffentlichen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Wirtschaft bewusst. Gerade in der Krise müssen die Städte handlungsfähig bleiben, um sich weiterhin zuverlässig für Aufgaben wie die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit, den Ausbau der Kinderbetreuung, Bildung, Integration und eine gute Infrastruktur engagieren zu können. Die Menschen vertrauen auf die kommunalen Leistungen vor Ort.“

Durch die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise bestehe die Gefahr, dass vor allem Städte mit hoher Verschuldung und Arbeitslosigkeit handlungsunfähig werden. „Es muss verhindert werden, dass Kommunen finanziell zusammenbrechen und ihren Bürgern immer weniger und schlechtere Leistungen anbieten können. Die Finanzlage vieler Städte ist bereits jetzt verheerend und wird sich im kommenden Jahr noch weiter verdunkeln. Die aktuelle Steuerschätzung macht die ganze Dramatik der Einnahmeverluste deutlich, die noch größer sind als bisher befürchtet“, betonte die Städtetagspräsidentin. Sie verwies auf diese Daten und Einschätzungen:

  • Kurzfristige Kassenkredite der Kommunen von inzwischen 32,6 Milliarden Euro sind ein Alarmzeichen, das niemand übersehen kann. Das Volumen, mit dem Städte laufende Ausgaben auf Pump finanzieren müssen, hat sich damit in den vergangenen zehn Jahren mehr als verfünffacht.
  • Die Haushalte vieler Städte drohen zwischen zwei Mühlsteinen zerrieben zu werden: zwischen sinkenden Steuereinnahmen und steigenden Sozialausgaben.
  • 2009 brechen von bisher 41 Milliarden Euro Gewerbesteuer brutto voraussichtlich 7,4 Milliarden Euro weg – das sind rund 18 Prozent. Damit ist der Verlust noch einmal 1,4 Milliarden Euro höher als bei der Steuerschätzung im Mai vorhergesagt.
  • Die Sozialausgaben klettern gleichzeitig erstmals auf rund 40 Milliarden Euro – beinahe doppelt so viel wie kurz nach der Wiedervereinigung.
  • Ab 2010 müssen die Kommunen bis 2013 voraussichtlich Defizite zwischen Einnahmen und Ausgaben von jeweils mehr als 10 Milliarden Euro befürchten. Diese Höhe ist bisher beispiellos, auch gegenüber dem Defizit aus dem Jahr 2003 von 8,4 Milliarden Euro in der bisher schwersten kommunalen Finanzkrise.

    (Quelle: Pressemeldung des Deutschen Städtetags)