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Kreis RE, 09. November 2009

Antrittsbesuch bei neuem Landrat

Michael Groß sichert volle Unterstützung zu
Cay Süberkrüb und Michael Groß im Büro
Die desolate Finanzlage in den Städten des Kreises war das zentrale Thema, das den Antrittsbesuch des Bundestagsabgeordneten Michael Groß bei Landrat Cay Süberkrüb bestimmte. „Eine Sanierung der Haushalte ist aus eigener Kraft kaum noch möglich“, fasste Cay Süberkrüb die derzeitige Situation zusammen. Erschwerend komme hinzu, dass für überschuldete Kommunen Fördermittel aus Bundes- oder Landesprogrammen nicht nutzbar seien, weil die erforderlichen Eigenmittel nicht erbracht werden könnten.

Michael Groß (SPD) sicherte dem Landrat und auch den Bürgermeistern seine volle Unterstützung zu. „Die bestehende Förderstruktur muss dringend hinterfragt und überarbeitet werden“, so der Bundestagsabgeordnete. „Momentan werden gerade die ärmeren Städte benachteiligt. Die finanzielle Leistungsfähigkeit der Städte muss verbessert werden. Eine Abschaffung der Gewerbesteuer, wie die Koalition es plant, ist grundsätzlich abzulehnen.“

Innerhalb der SPD-Fraktion werde derzeit eine Arbeitsgemeinschaft gegründet, die sich intensiv mit der Gemeindefinanzierung und den kommunalpolitischen Anforderungen auseinandersetzen wird und geeignete Lösungsansätze erarbeiten will. Der Solidarbeitrag sei wie bei den Bürgern auch in der SPD umstritten. „Die Verteilung des Geldes nach Bedarf - und nicht nach Himmelsrichtungen - muss sichergestellt werden“, forderte Michael Groß.