Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

PRESSEMITTEILUNG:

Kreis RE, 13. Oktober 2009

Städte und Gemeinden fordern höhere Bundesbeteiligungen

Wohnkosten für Langzeitarbeitslose
Auf massiven Protest der Städte und Gemeinden stößt die Absicht des Bundes, seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose von derzeit 26 % auf bundesdurchschnittlich 23,6 % abzusenken.

„Wir erwarten 2010 einen dramatischen Anstieg bei den Unterkunftskosten für SGB II-Empfänger“, erklärte der Vorsitzende des Ausschusses für Jugend, Gesundheit und Soziales des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), Bürgermeister Manfred Uedelhoven, anlässlich der Ausschusssitzung in Troisdorf. Der Sozialausschuss fordert deshalb die neue Bundesregierung auf, die Berechnungsformel unverzüglich zu ändern und zukünftig an der tatsächlichen Kostenentwicklung zu orientieren.

Der Sozialausschuss erinnert die Bundesregierung daran, dass die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft von ihrer Zielsetzung her die Kommunen vor zusätzlichen Belastungen schützen und darüber hinaus für eine gesetzliche Entlastung von 2,5 Mrd. Euro jährlich sorgen sollte. Stattdessen befürchten die Städte und Gemeinden durch die Absenkung der Bundesbeteiligung und der zu erwartenden Zunahme der Ausgaben für Unterkunftskosten von 14 auf 16 Mrd. Euro eine Mehrbelastung von 2 Mrd. Euro in 2010.

„Dies können die Städte und Gemeinden aufgrund ihrer dramatischen Finanzlage nicht verkraften“, betonte Uedelhoven. Würde sich die Bundesbeteiligung nicht an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften, sondern an den tatsächlichen Kosten orientieren, dürfte diese nicht abgesenkt, sondern müsste auf ca. 38 % erhöht werden. „Wir fordern die neue Bundesregierung auf, in der Wirtschaftskrise die Kommunen nicht zusätzlich finanziell zu belasten, sondern zu den zugesagten Entlastungen zu stehen“, erklärte Uedelhoven abschließend.

Der angehende Landrat des Kreises Recklinghausen, Cay Süberkrüb, schließt sich dieser Forderung an: "Es kann nicht sein, dass die Städte immer mehr Lasten zu tragen haben und dafür nicht mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet werden. Die ohnehin zu geringen Mittel auch noch zu kürzen, zeugt nicht davon, dass der Bundesregierung der Ernst der Lage in den Städten ohne genehmigungsfähigen Haushalt bewusst ist."

Quelle: © DStGB, Troisdorf, Pressemitteilung Nr. 54, 09.10.2009