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Marl / Düsseldorf, 24. August 2009

Neues Kraftwerk stärkt Chemiestandort Marl und Klimaschutz

Anlässlich seines heutigen Besuchs in Haltern erklärte der stellvertretende Vorsitzende SPD-Landtagsfraktion NRW, Norbert Römer: „Wir setzen uns unmissverständlich und klar für ehrgeizige Klimaschutzziele ein. Wir begreifen den Klimaschutz als Fortschrittsmotor. Mit dem SPD-Regierungsprogramm werden gleichzeitig die deutschen und die europäischen Klimaschutzziele erreicht. Wir in NRW wissen, dass wir auf absehbare Zeit auf die Nutzung von Kohle nicht verzichten können. Das gilt weltweit und das gilt auch für uns. Mit dem Weiterbetrieb alter Kraftwerke werden wir weder die Arbeitsplätze in unserer Industrie zukunftsfest machen noch unsere ehrgeizigen Klimaschutzziele erreichen. Wir werden neben einem stetig steigenden Anteil der Erneuerbare Energien auch unsere Energieerzeugung auf hocheffiziente Blöcke mit einem möglichst hohen Anteil an Kraft-Wärme-Kopplung umstellen müssen.“

Römer weiter: „Eine realistische Alternative zu einem Kohlekraftwerk modernster Bauart in einer Größenordnung von 800 - 1000 Megawatt elektrischer Leistung gibt es nicht. Nur mit Kraftwerken dieser Größenordnung werden wir die Wettbewerbsfähigkeit unserer integrierten Industriestandorte langfristig erhalten können. Eine hochmoderne Energieversorgung für den Chemiepark Marl ist ein entscheidender Faktor im internationalen Wettbewerb. Ein neues hocheffizientes Kohlekraftwerk trägt auch aktiv dazu bei, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen können. Wenn Projekte wie Marl scheitern, kommen Strom und Prozesswärme länger als nötig aus alten und klimaschädlichen Kraftwerken und Strom aus veralteten Atommeilern. Dann fehlen weiterhin neue leistungsfähige Wettbewerber auf dem Energiemarkt, der immer noch zu über 80 % von vier Großkonzernen beherrscht wird. Dies ist nicht Ziel sozialdemokratischer Energiepolitik.“

Römer und auch André Stinka, der energie- und klimapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stellt nochmals heraus, dass Arbeit und Umwelt gerade in der Krise nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Sie sind zwei Seiten derselben Medaille. Bei jedem einzelnen Projekt müssten die Umweltstandards eingehalten und eine Belastung der Bevölkerung weitestgehend begrenzt bleiben. Hier sehe das deutsche Umweltrecht aus gutem Grund sehr strenge Anforderungen vor. Hierüber ist in den dafür vorgesehenen Genehmigungsverfahren nach Recht und Gesetz zu entscheiden. Dies gelte selbstverständlich auch für das geplante Kraftwerk.


Römer wies abschließend auf folgende wichtige Eckpunkte der Energiepolitik der SPD hin:

1. Die SPD steht zur Industrie und zur Energiewirtschaft in Nordrhein-Westfalen.

2. NRW ist gut beraten, weiterhin auf einen langfristigen Einsatz der heimischen Energieträger zu setzen. Das sind unsere heimische Braunkohle, unsere heimische Steinkohle und ein stetig steigender Anteil der Erneuerbaren Energien.

3. Wir setzen uns unmissverständlich und klar für ehrgeizige Klimaschutzziele ein. Mit alten Kraftwerken werden wir diese nicht erreichen. Die CDU hat erfolglos versucht, den Emissionshandel zu torpedieren. Wir wollen neben CCS auch Investitionen in neue hocheffiziente Kohlekraftwerke aus den Erlösen des Emissionshandels finanziell fördern.

4. Wir setzen uns aktiv dafür ein, dass Abscheidung, Transport und Lagerung von CO2 rechtlich ermöglicht und finanziell gefördert werden. Im Bundestag blockieren CDU und CSU ein CCS-Gesetz, dass für die Entwicklung einer klimafreundlichen Kohleverstromung unverzichtbar ist. Damit gefährden sie auf unverantwortliche Weise eine gute Zukunft für die Menschen in NRW.

5. Es bleibt beim gesetzlich festgelegten vereinbarten Atomausstieg. Es würde NRW schwer schaden, hiervon abzuweichen. Ein Vertragsbruch ist mit uns nicht zu machen. Wir sind vertragstreu.