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05. August 2009

Ideenbündnis von Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Reformern:

Vorstellung des gemeinsamen Richtungspapiers: (v.l.): Dr. Uli Paetzel, Cay Süberkrüb, Andrea Becker, Michael Groß, Willi Puksic-Hower.
Das Leben in unserer Republik hat sich verändert. Das Klima in unserer Gesellschaft ist kälter geworden. Der wirtschaftliche Strukturwandel hat in den vergangenen Jahren fast alle Lebensbereiche erfasst, hat Arbeitsplätze gekostet und viele Familien in finanzielle und soziale Armut getrieben.

Mit der derzeitigen Wirtschaftskrise steht unsere Gesellschaft vor einer grundlegenden Weichenstellung von Markt und Staat, von privatem und öffentlichem Eigentum.

Im Kreis Recklinghausen hat sich deshalb eine Initiative aus Sozialdemokraten, Gewerkschaftern und Reformern gebildet, die sich übergreifend auf eine neue Orientierung der Gesellschaft verständigt hat, die mittel- und längerfristig gelten soll.

Die Initiative hat ein gemeinsames Richtungspapier erarbeitet, das diesen neuen Weg aufzeigt. Es trägt den Titel: „Zuerst der Mensch – Zeit für eine soziale und demokratische Welt“. Zweck des Positionspapiers ist es, fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräften in der Region und darüber hinaus eine über Wahlperioden hinausgehende Orientierung zu geben.

Nach dem Versagen des Neoliberalismus soll künftig wieder der Mensch Vorfahrt haben mit seinen Wünschen nach sozialer Sicherheit, guten Bildungschancen, nach Toleranz und Gerechtigkeit, nach Würde und Respekt, nach Freiheit.

Dabei geht es den über 70 Erstunterzeichnern nicht um Parteiprogrammatik, Wahlprogramme, Gewerkschaftskonzepte oder Aktionspapiere, sondern um Gedanken dazu, mit welcher Orientierung man gemeinsam und übergreifend Gesellschaft und Politik gestalten will.

Neben den Autoren des Richtungspapiers dem Hertener Bürgermeister Dr. Uli Paetzel, Cay Süberkrüb, Herten, Andrea Becker, Geschäftsführerin des Verdi-Bezirks Emscher-Lippe-Nord und Michael Groß, Marl gehören zu den Erstunterzeichnern u.a. Dr. Ulrich Spies vom Adolf-Grimme-Institut, Dr. Josef Hülsdünker, der Vorsitzende der DGB- Regionen Emscher-Lippe, Willi Puksic-Hower, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Dr. Hans-Udo Schneider, der Leiter des Industrie- und Sozialpfarramtes für Gladbeck, Bottrop und Dorsten, der Bundestagsabgeord¬nete Frank Schwabe aus Castrop-Rauxel, die Landtagsabgeordneten Andreas Becker und Margret Gottschlich, der Landesvorsitzende der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Selbständige Gerhard Teulings und der Bezirksleiter der IG BCE Karlheinz Auerhahn.

Die Initiative stellt sich ausdrücklich hinter die abhängig Beschäftigten, hinter die Menschen, die jeden Tag für ihren Lebensunterhalt arbeiten und auch hinter diejenigen, die in unserer Gesellschaft keine Arbeit finden. Und sie wendet sich gegen diejenigen, die ihr Geld in der Wirtschaft mit Zockertum und Spekulationsgewinnen verdienen. Hier hat die SPD in der Vergangenheit Fehler gemacht, aus denen sie gelernt hat.

In dem Positionspapier sprechen sich die Unterzeichner aus u.a. für gute Arbeit, einen gerechten Arbeitsmarkt und faire Einkommen, für eine gerechte Steuerpolitik, eine gerechte Bildungspolitik und eine Grundsicherung für Kinder, die Einführung der solidarischen Bürgerversicherung und den Wegfall der Beitragsbemessungsgrenzen in der Rentenversicherung. Eine ökologische orientierte Ökonomie soll zum Ausgleich mit der Natur führen.

Die Initiatoren fordern zum Mittun auf: „Wir sind …offen für alle Menschen, die sich nach dem marktradikalen Irrtum auf den Weg in eine andere Gesellschaft machen. Wir laden ein, unseren Weg mitzugehen, zu diskutieren und abzuwägen in Richtung Zukunft“.

Dokumente:
...zuerst der Mensch!