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13. Juli 2009

Schwarz-gelbe "Privat-vor-Staat-Ideologie" am Ende

Europäischer Gerichtshof erleichtert interkommunale Zusammenarbeit
Bisher war umstritten, ob Städte interkommunal zusammenarbeiten dürfen oder ob sie solche Arbeiten zur Privatisierung ausschreiben müssen. Der Europäische Gerichtshof hat nun entschieden. "Unverzichtbar für die Zusammenarbeit der Städte" bezeichnet Cay Süberkrüb, als Landrat 2009 von der SPD nominiert, die Entscheidung des EuGH.

Egal auf welchem Gebiet, ob bei der Abfallentsorgung, der ganzen Daseinsvorsorge, bei sozialen Diensten oder im Kulturbereich - unsere Städte müssen alles tun, um die Leistungen für die Menschen hier zu erhalten. Dazu gehört, dass sie in guter Qualität und wirtschaftlich von den Städten und dem Kreis auch gemeinsam erledigt werden können. "Und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltungen und öffentlichen Betriebe wissen genau, dass mit Argusaugen hingesehen wird, ob der Preis auch stimmt. Davor ist uns allen aber nicht bange. Privat vor Staat, diese einseitige Ideologie der bisherigen Landesregierung hat ausgedient."


Dokumente:
DStGB begrüßt EuGH-Entscheidung: Kein Vergaberecht bei interkommunalen Kooperationen