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18. Juni 2009

Vom Regen in die Traufe - Land macht Rückzieher

Nachdem die Bürgermeister an Emscher und Lippe sich erfolgreich dagegen wehrten, dass die Landesregierung den Städten mit den Handreichungen zur Haushaltswirtschaft in die laufenden Haushaltsbeschlussverfahren grätschte und die dringend notwendigen Investitionen komplett in Frage stellte, kommt nun wieder ein Querschuss. Nach dem Besuch beim Innenministerium den Städten hieß es , dass für 2009 der bisherige Kreditrahmen erhalten bleibt und die neuen Regeln erst für 2010 gelten. Dieser Erfolg wird nun wieder in Frage gestellt und die Handlungsfähigkeit verschiedener Städte im Kreis Recklinghausen vom Land weiter eingeschränkt.

Bei drohender Überschuldung gebe es für die Städte an Emscher und Lippe gar keine Handlungsmöglichkeit mehr, so das Innenministerium. Völlig außer Acht gelassen wird dabei, dass die finanziellen Probleme der Städte nicht hausgemacht sind, sondern auf der krassen Unterfinanzierung der Städte im Strukturwandel und mit extremen sozialen Leistungspflichten durch das Land beruht.

Cay Süberkrüb, als Landrat 2009 von der SPD nominiert: „So lässt sich kein Gemeindehaushalt planen. Das Land soll endlich sagen, ob es den Städten mehr Geld geben oder ihnen weniger Aufgaben aufbürden will. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass, gibt es auch nicht für Schwarz-Gelb. Wir werden die Verfassungsbeschwerde gegen diese Landesregierung mit aller Konsequenz weiter betreiben. Die Menschen an Emscher und Lippe haben ein Recht auf vergleichbare Lebensverhältnisse, wie im Rest des Landes. Dafür kämpfen wir.“
Dokumente:
Leitfaden "Maßnahmen und Verfahren zur Haushaltssicherung"