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Hamm, 03. Juni 2009

Kommunalfinanzen in der Vergeblichkeitsfalle

Stadtkämmerer Cay Süberkrüb als Referent beim Kommunalrechtstag in Hamm
Die Kanzlei Wolter & Hoppenberg hatte zum 1. Kommunalrechtstag ins Kurhaus Bad Hamm geladen. Unter dem Titel „Kommunalfinanzen – quo vadis ? “ hatten die Veranstalter eine Reihe interessanter Vorträge zu der unzureichenden Finanzsituation vieler Kommunen und den Umgang damit zusammengestellt und konnte dazu namhafte Referenten wie den Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel gewinnen.

Der Hertener Stadtkämmerer Cay Süberkrüb trug zum Thema „Rechte und Pflichten in der Haushaltskonsolidierung“ vor, wobei er als Schwerpunkt auf die desolate Finanzsituation des Kreises Recklinghausen und der 10 dazugehörigen Städte aufmerksam machte und die Hintergründe dazu erläuterte.

Die finanzielle Schieflage der Kommunen sei nicht hausgemacht, sondern läge daran, dass das Land den Städten immer mehr Aufgaben zuweise, ohne dabei für einen angemessenen Finanzausgleich zu sorgen. So seien lediglich unter 1 % der Aufgaben des Kreises freiwillige Aufgaben, über 99 % aber gesetzlich vorgeschriebene Pflichtaufgaben. Auch bei den freiwilligen Aufgaben sieht Cay Süberkrüb keine Einsparpotentiale, da es sich hierbei um sozial unverzichtbare Aufgaben wie Frauenhäuser oder Drogenberatung handelt. Besonders deutlich, so Cay Süberkrüb, wird die missliche Lage im Kreis Recklinghausen daran, dass zwar nur 3 % der Menschen in NRW, aber 9% der Sozialhilfeempfänger hier leben.

Es liege also beim Land, dafür zu sorgen dass die Kommunen entweder weniger Pflichtaufgaben erfüllen und finanzieren müssen oder aber für die Aufgaben, die sie zu erfüllen haben, angemessene Finanzmittel bekommen. Anders sei ein Weg aus der Schuldenfalle für die Städte im Vest und den Kreis Recklinghausen nicht möglich.