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PRESSEMITTEILUNG:

22. Mai 2009

Hannelore Kraft: Ministerpräsident muss für Klarheit bei Opel-Hilfe sorgen

"Die FDP setzt sich von der Überbrückungshilfe für Opel ab. Damit wären Arbeitsplätze in Bochum gefährdet", kritisierte die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft. "Offensichtlich verhandelt der Ministerpräsident in Berlin ohne Rückendeckung durch seinen Koalitionspartner. Er muss jetzt für Klarheit sorgen: Übernimmt das Land seinen Anteil? Oder verweigert Nordrhein-Westfalen die Hilfe für Opel?", fragte Kraft.



Die SPD-Fraktionschefin forderte ein klares Bekenntnis des Landtages in dieser Frage: "Die Kolleginnen und Kollegen bei Opel in Bochum brauchen schnell Sicherheit. Jetzt ist keine Zeit für ordnungspolitische Grundsatzdebatten, jetzt muss gehandelt werden. Die SPD-Fraktion wird darum die Überbrückungshilfe für Opel in der kommenden Woche im Landtag zur Abstimmung stellen."