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28. April 2009

Kommunalfinanzen in der Region: SPD fordert kommunale „bad bank“ statt inhaltsleerer Obrigkeit

Manfred Stabenau, SPD Fraktionsvorsitzender Kreis Recklinghausen
Cay Süberkrüb, als Landrat 2009 Kreis Recklinghausen nominiert,
Andreas Krebs, als Kreisvorsitzender der SPD


Kommunalfinanzen in der Region
SPD fordert kommunale „bad bank“ statt inhaltsleerer Obrigkeit


Landrat und Kreiskämmerer haben darüber informiert, dass die Bezirksregierung Münster ihre Position zum Kreishaushalt verschärft hat.

Sorgenfalten des Regierungspräsidenten helfen allerdings der Region nicht weiter. Konkrete Hinweise und tragfähige Lösungsansätze, um aus der regionalen Finanzkrise herauszu-kommen, wären hilfreich – hier gilt Fehlanzeige.

Hinweise auf gesetzliche Regeln sind durch die normative Kraft der Realität vor Ort längst überholt. Ein drohender Zeigefinger hilft nicht mehr, wenn das Kind schon in den Brunnen gefallen ist.

Die Menschen in der Region brauchen konkrete Hilfen. Mit den Worten des Halterner Bür-germeisters Bodo Klimpel: Hier sitzen doch nicht 10 verrückt gewordene Bürgermeister und 10 durchgeknallte Kämmerer, um ihre Städte in den Konkurs zu führen. Tief besorgt regist-rieren wir, dass das Land NRW die sozialen Disparitäten bewusst immer tiefer werden lässt.

In einem Schreiben, mit dem sie den Städten erneut Gelegenheit zur Stellungnahme zum Kreishaushalt geben, kündigen Landrat und Kreiskämmerer eine Haushaltssatzung mit ei-nem Hebesatz von 50,20% an, um die sogenannte bilanzielle Überschuldung des Kreises zu vermeiden.

Die Spitzen der SPD im Kreis Recklinghausen haben diese Situation intensiv beraten:
Es bleibt für 2009 wie bereits im Jahre 2008 bei einem Hebesatz von 44,61%.

Der Kreis Recklinghausen und alle Städte tragen gemeinsam die öffentlichen Aufgaben, die anderswo in Großstädten wie Köln oder Dortmund zusammengefasst sind.
Für die Organisationsform im Kreis Recklinghausen und den 10 Städten sprechen Bürgernä-he, lokale Eigenarten, Traditionen und das Bewusstsein der Menschen, in der örtlichen Ge-meinschaft verwurzelt zu sein. Die kommunalen Aufgaben sind klar verteilt und werden effektiv wahrgenommen.

Jetzt den Kreis zu drängen, eine Kreisumlagenerhöhung zu beschließen, die die Städte über kurz oder lang endgültig erdrosselt, ist genau so widersinnig, wie den Kreis in die bilanzielle Überschuldung gehen zu lassen. Das heißt, den Teufel mit Beelzebub austreiben.

Alle Städte und der Kreis befinden sich finanziell gemeinsam im freien Fall ins Bodenlose. Diese regionale Gemeinschaft, diese kommunale Familie im Kreis Recklinghausen lässt sich nicht auseinanderdividieren! Die sozialen Transferleistungen, die hier zu erbringen sind, sind nicht mehr steuerbar, sondern völlig unkalkulierbar. Mühselig durch Politik und Verwaltung erarbeitete Konsolidierungserfolge werden durch neu erwachsende Soziallasten mehr als aufgezehrt.

Wir wissen, dass der kommunale Bankrott über kurz oder lang allen im Kreis ins Haus steht, wenn sich nichts Tiefgreifendes ändert.

Daher fordert die SPD im Kreis Recklinghausen die Einrichtung einer „bad Bank“ für über-schuldete Kommunen. Der Staat hilft ohne viel Federlesens in der derzeitigen Krise mit hohen Milliardenbeträgen den Banken und befreit sie von Risiken, die sie selbst verschuldet haben. Eine solche Hilfe können die Kommunen auch erwarten, zumal sie Lasten und Risiken tragen, die ihnen der Staat durch immer mehr Aufgaben auferlegt hat.

Die jetzige Handlungsweise der Bezirksregierung ist ein Zeichen von Hilflosigkeit. Wie finanziell geordnete Zustände erreicht werden können, übersteigt die Vorstellungskraft der Kommunalaufsicht.

Gleichzeitig stellt es eine Retourkutsche des Innenministeriums und der Bezirksregierung dar, weil sich 10 Städte und der Kreis mit der Verfassungsbeschwerde offensichtlich unbotmäßig gezeigt und das Land verklagt haben.
Wir sind stolz darauf, dass sich alle Städte und der Kreis, unabhängig von politischen Far-benlehren an diesem Prozess aktiv beteiligen. Wir werden nachweisen, dass eine tiefgreifende Disparität zwischen Aufgabenzuweisung und Finanzausstattung durch das Land vorliegt.
Von keinem kann mehr verlangt werden, als er objektiv zu leisten vermag, lautet ein alter Rechtssatz: Hiergegen wird eklatant verstoßen.

Die Ursache für diese Entwicklung ist klar:

• Gemessen an NRW leben im Kreis Recklinghausen 3,5 % der Einwohner,
aber über 9% der SGB II Empfänger.
• Nur jeder Dritte im Kreis Recklinghausen gegenüber jedem Zweiten in NRW im erwerbsfähigen Alter hat einen Arbeitsplatz.
• Der Rückzug des Bergbaus hat zu einem Verlust von jedem dritten Arbeitsplatz ge-führt.
• Die Finanzausstattung der Städte und ihres Kreises reicht für die Erfüllung der ihnen von Bund und Land auferlegten Aufgaben nicht aus.
• Die Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden im Land NRW ist sozialstrukturell unausgewogen.

Die sich ergebende soziale und finanzielle Belastung ist vor Ort und im Kreis nicht aufzufangen. Vielmehr benötigen die Menschen in den Städten und ihrem Kreis besondere öffentliche Unterstützung, um ihnen Lebenschancen zu eröffnen und strukturelle, aber auch individuelle Benachteiligungen auszugleichen.

Auf dieser Grundlage ist der eingebrachte Entwurf des Kreishaushaltes für den Kreistag und die Städte nicht hinnehmbar und nicht beschlussfähig.

Der Kreistag wird erneut aufgefordert, den Haushalt auf der Basis der Kreisumlage des Jah-res 2007 (44,61%) zu verabschieden, bis vom Land NRW eine auskömmliche Finanzierung der Städte und des Kreises sichergestellt ist.