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Recklinghausen, 24. April 2009

Spannende Diskussion rund um den Datenschutz

Karsten Rudolf gibt Einblicke in das komplexe Thema
Datenschutz-Veranstaltung - Süberkrüb und Rudolf
Dr. Karsten Rudolf (li.) und Cay Süberkrüb
Datenschutz-Veranstaltung
Datenschutz-Veranstaltung - Dr. Karsten Rudolf
Die Meldungen um den Daten-Skandal bei der Bahn überschlagen sich. Täglich gibt es neue Hinweise, melden die Agenturen neue Informationen und Vermutungen, die den Normalbürger in ungläubiges Staunen versetzen. Doch was bedeutet Datenschutz? Wie ist es um meine Privatsphäre bestellt? Diesen Fragen gingen knapp 20 Teilnehmer am Donnerstagabend im ver.di-Haus in Recklinghausen nach.

„Der neue Schutz vor Terror hat eine ganze Reihe neuer Gesetze auf den Weg gebracht. Seitdem ist es schwieriger, das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in einer Balance zu halten“, formulierten SPD-Landratskandidat Cay Süberkrüb und die Rechtsanwälte Bernd Freer und Daniel Ennever, beide stv. Vorsitzende der ASJ - Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, Regio Ruhr-Mitte, in ihrer gemeinsamen Einladung zur Veranstaltung „Datenschutz – Datenklau - Datensammelwut“. Dr. Karsten Rudolf, MdL, hielt ein einführendes Referat, ehe eine rege Diskussion zur Datensicherheit den weiteren Verlauf des Abends bestimmte.

Der renommierte SPD-Landespolitiker, der mit seinem Buch „Vom Rechtsstaat zum Präventionsstaat“ für Aufsehen sorgte, betonte in seinem Vortrag: „In der Verfassung steht, dass jeder Anspruch hat auf Schutz seiner personenbezogenen Daten. Das Gesetz alleine reicht aber nicht. Es muss auch eine Instanz geben, die kontrolliert – und die so ausgestattet ist, dass sie auch kontrollieren kann.“

Datenschutz und seine Kontrolle sind in der heutigen Zeit nicht mehr so einfach wie noch vor 20 oder 30 Jahren, gab Karsten Rudolf ebenfalls zu bedenken: „Wir sind eine digitale Gesellschaft geworden. Da hat Datenschutz eine ganz andere Bedeutung bekommen.“ Dies zeige sich vor allem in den sozialen Netzwerken wie StudiVZ oder Facebook. „Stellen Sie sich einen Abiturienten vor, der nach einer Abschlussfahrt vermeintlich lustige Partyfotos von sich ins Netz stellt. Und fünf oder zehn Jahre später bewirbt sich dieser junge Mensch in einer seriösen Firma, die im Internet nach ihm sucht. Ob ihm dann die lustigen Fotos noch immer so lustig vorkommen, lassen wir dahingestellt sein. Klar ist aber auch, dass es nahezu unmöglich ist, einmal im Internet veröffentlichte Bilder wieder aus dem Netz zu entfernen“, gab der Landespolitiker zu bedenken.

Dass es Mitarbeiter von Unternehmen ganz unvermutet treffen kann, zeigt das aktuelle Beispiel der Deutschen Bahn. So berichtete am Donnerstag die Frankfurter Rundschau: „Die Deutsche Bahn soll auch mit sehr fragwürdigen Methoden gegen ihre Angestellten vorgegangen sein. Soll Dokumente gefälscht haben und sogar falsche "Beweise" wie Hitlers "Mein Kampf" oder Porno-Dateien auf Festplatten von Angestellten gespeichert haben, um diese besser kündigen zu können. Auch außerhalb des Unternehmens ging die Spitzelei weiter: Die Konzernsicherheit besorgte sich etwa Videoaufnahmen von Tankstellen, die Mitarbeiter ansteuerten.“ Deshalb sagte Karsten Rudolf auch zum Abschluss: „Ich würde mir wünschen, dass mehr über das Thema diskutiert wird, damit mehr Menschen für das Thema sensibilisiert werden.“

Karsten Rudolph (geb. 21. Mai 1962) wuchs in Wetter/Ruhr auf. Nach Abitur und Zivildienst studierte er Geschichte, Germanistik, Erziehungs- und Sozialwissenschaften und legte 1987 die erste Staatsprüfung für das Lehramt ab. 1992 promovierte er bei Hans Mommsen und Helga Grebing mit einer Arbeit über die Geschichte der sächsischen Sozialdemokratie im Kaiserreich und der Weimarer Republik. 2001 wurde er von der Fakultät für Geschichtswissenschaft der Ruhr-Universität Bochum habilitiert und erhielt die Lehrbefähigung für das Fach Neuere und Neueste Geschichte. Die Habilitationsschrift ("Wirtschaftsdiplomatie im Kalten Krieg") erschien 2004 im Campus-Verlag.

Nach mehr als zehn Jahren beruflicher Tätigkeit in Wissenschaft und Forschung als wissenschaftlicher Assistent und Leiter von mehreren Forschungsprojekten rückte Karsten Rudolph 2002 in den nordrhein-westfälischen Landtag ein. Um seine Lehrbefugnis zu erhalten, hält Karsten Rudolph weiterhin Vorlesungen und Seminare an der Ruhr-Universität ab. Seit 2001 ist Karsten Rudolph Mitglied des Landesvorstands der NRWSPD, davon von 2001 bis 2008 stellvertretender Vorsitzender.