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PRESSEMITTEILUNG:

Kreis RE, 30. März 2009

Unterschriftensammlung gegen den Knebelerlass

der Landesregierung zur Haushaltssicherung der Städte
Die SPD im Kreis Recklinghausen ruft die Bürgerinnen und Bürger dazu auf sich an einer Unterschriftenaktion gegen den neuen Knebelerlass des Innenministers zu beteiligen.

Die neuen Vorschriften der nordrhein-westfälischen Landesregierung zwingen die Kommunen mit Nothaushalten zu einer absurden Sparpolitik. Dringend notwendige Investitionen der Kreisstädte für die Bürgerinnen und Bürger werden blockiert.

Mit dem neuen Leitfaden des Innenministeriums werden Stadtteilprojekte und Bildungsinvestitionen behindert. Beispielsweise darf der Bau von neuen Gebäuden nicht mehr wie bisher aus dem Verkauf von städtischen Grundstücken oder Gebäuden finanziert werden.

Betroffen von dieser Regelung ist unter anderem ein geplanter Neubau einer Turnhalle in Herten, der aus dem Grundstücksverkauf einer ehemaligen Schule finanziert werden soll. Auch der geplante Neubau der Stadtbücherei in Waltrop, der durch den gleichzeitigen Verkauf des alten Standortes gegen gerechnet werden sollte kann nicht in Angriff genommen werden. Verhindert werden könnte durch die neue Regelung auch der Neubau einer Turnhalle am Hittorf-Gymnasium in Recklinghausen. Ein weiteres Beispiel ist die Brücke im Castrop-Rauxeler Stadtteil Ickern, die eigentlich für 1,4 Mio. € saniert werden sollte.

Die Kommunen im Kreis, die durch Strukturkrise und hohe Sozialaufwendungen verschuldet sind, versuchen mit erheblichen Anstrengungen dringend notwendige Investitionen zu stemmen. Der jüngst Erlass der schwarz-gelben Landesregierung macht diese Bemü¬hungen zunichte.

Diese Einmischung des Innenministers in die kommunale Selbstverwaltung der Städte ist verheerend für den ganzen Kreis Recklinghausen.

Mit der Unterschriftenaktion will die SPD erreichen, dass der Erlass von der Landesregierung sofort wieder außer Kraft gesetzt wird. Die Unterschriftenlisten liegen ab sofort in allen SPD-Geschäftsstellen und an allen SPD-Ständen im Kreisgebiet aus.