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Herten / Kreis RE, 26. März 2009

"Akt der Kommunalfeindlichkeit"

Stadt wehrt sich massiv gegen neue Vorschriften des Innenministers
Parteiübergreifende Fassungslosigkeit und Bestürzung herrschten in der gestrigen Ratssitzung, als Bürgermeister Dr. Uli Paetzel die Hiobsbotschaft verkündete: Das Innenministerium will die Regeln zur Städtefinanzierung weiter verschärfen und gefährdet damit wichtige Investitionen, vor allem im Stadtumbau- und im Bildungsbereich.

"Diese Einmischung des Innenministeriums in die kommunale Selbstverwaltung ist ein Akt der Kommunalfeindlichkeit, wie ich ihn noch nicht erlebt habe. Für Herten bedeutet das: Rund die Hälfte der geplanten Investitionen für 2009 könnten nicht mehr getätigt werden", machte Uli Paetzel die Dramatik der Situation deutlich. Betroffen seien von der neuen Regelung unter anderem die Stadtteilprojekte, der Sporthallen-Neubau und viele kleinere, aber dringendst notwendige Maßnahmen aus der Prioritätenliste.

"Die Entscheidung des Innenministers ist verheerend für den gesamten Kreis Recklinghausen", empört sich auch Hertens Stadtkämmerer Cay Süberkrüb. "Es scheint, als wolle das Innenministerium den Kreis Recklinghausen ausbluten lassen."

Die Stadt Herten jedenfalls will sich diese erneute Knebelung nicht gefallen lassen und wehrt sich: In einem eindringlichen Schreiben haben sich Uli Paetzel und die anderen Bürgermeister des Kreises sowie der Landrat an Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewandt und an ihn appelliert, die neuen Regeln wieder außer Kraft zu setzen. Gleichzeitig hat Uli Paetzel alle im Rat vertretenen Gruppierungen zu einem Gespräch eingeladen, um gemeinsam weitere Schritte festzulegen.

(Quelle: Stadt Herten)
Dokumente:
Schreiben an Ministerpräsident Rüttgers