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PRESSEMITTEILUNG:

03. März 2009

Hannelore Kraft: Die Landschaftsverbände sind unverzichtbare Partner für die Kommunen und das Land

Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Hannelore Kraft, forderte heute in Essen anlässlich einer gemeinsamen Konferenz mit den SPD-Fraktionen der Landschaftsverbände Rheinland und Westfalen-Lippe, die Diskussion über eine Auflösung der Kommunalverbände endgültig zu beenden. "Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sind gut aufgestellt. Sie sind verlässliche, kompetente und unverzichtbare Partner für die Kommunen und das Land. Daher muss mit allen Plänen, die die Existenz der Kommunalverbände gefährden, ein für alle Mal ein Ende gemacht werden. Die momentane Hängepartie beim Thema Verwaltungsstruktur des Landes zeigt, dass sich die Regierung völlig verrannt hat und jetzt nicht mehr weiß, wie es weiter gehen soll", sagte Kraft am Rande der Dialogveranstaltung, zu der die SPD-Landtagsfraktion eingeladen hatte. Dabei ging es unter anderem um die Resolution der Landschaftsverbände zur Sozialhilfe sowie die Zukunft der WestLB, an der die beiden Verbände ebenso wie das Land beteiligt sind.

"Wir freuen uns, dass wir mit der Landtagsfraktion einen verlässlichen Mitstreiter an unserer Seite haben. Das gilt für die Zukunft unserer Verbände und die Themen, die uns und die Menschen in unseren Versorgungsgebieten bewegen", erklärte Jürgen Rolle, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Rheinland zum gemeinsamen Gespräch.

Mit ihren Förderschulen, Krankenhäusern, Museen und als großer deutscher Hilfezahler für behinderte Menschen erfüllten die Landschaftsverbände wichtige Aufgaben, die von einzelnen Kommunen alleine nicht bewältigt werden könnten. Sie garantierten den Bürgerinnen und Bürgern im Land sichere Dienstleistungen am Menschen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten müsse es verlässliche Strukturen nahe am Menschen geben.

"Die kommunale Familie darf aber mit dieser großen Aufgabe nicht allein gelassen werden. Aktuelles Beispiel ist die Entwicklung der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen. Die Kosten von mehr als zwei Milliarden Euro jährlich im Gebiet des Landschaftsverbandes Lippe wachsen in jedem Haushaltsjahr um weitere 70 Millionen Euro. Die Belastungsgrenze ist damit mehr als erreicht. Wir haben uns in einer gemeinsamen Resolution der Landschaftsverbände deshalb dafür ausgesprochen, dass der Bund für diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe Verantwortung und damit auch die Finanzierung übernehmen muss. Auch hier wissen wir die SPD-Landtagsfraktion an unserer Seite", so Dieter Gebhard, SPD-Fraktionsvorsitzender in der Landschaftsversammlung des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe.