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Kreis RE, 27. Februar 2009

Mißfelder-Äußerungen missfallen AWO

Stimmungsmache bei 25 Euro für Bedürftige, aber 42.000.000 Euro Steuerverschwendung vertretbar?
Zu den Äußerungen des JU-Chefs Philipp Mißfelder erklären Vorstand und Geschäftsführung des AWO Unterbezirkes Münsterland-Recklinghausen:

Philipp Mißfelder hat wieder einmal seine völlige soziale Inkompetenz demonstriert und sich damit als Berufspolitiker, der laut Grundgesetz dem Gemeinwohl verpflichtet sein muss, disqualifiziert. Dass er sogar als möglicher Nachfolger von Oliver Wittke für das Amt des Verkehrsministers gehandelt wird, ist ein Hohn. Dann würde dem Verkehrsrowdy Wittke der Sozialrowdy Mißfelder folgen!

Bemerkenswert ist hierbei, dass die Äußerungen von einem Jungpolitiker stammen, der bislang noch keinen Cent Steuern bezahlt hat, der vielmehr vom Hörsaal ohne Abschluss von seiner Partei über die Reserveliste in den Bundestag befördert wurde. Waren es noch vor wenigen Jahren die Senioren, gegen die sich seine niveaulosen Stammtischparolen richteten, sind es diesmal die Hartz IV-Empfänger, denen er pauschal hohen Zigaretten- und Alkoholkonsum unterstellt.

Diese arrogante Stimmungsmache gegen sozial Schwache ist auch deshalb so perfide, da die NRW-Landesregierung gerade selbst eine Geldverschwendung aus reinem politischen Kalkül betreibt. Wenn ihr Vorschlag, den Termin für die Kommunalwahl auf den 30. August zu legen, durchkommt, kostet das den Steuerzahler einen zweistelligen Millionenbetrag. Wie hoch die Kosten tatsächlich werden, ist noch unklar, laut Steuerzahlerbund mindestens 42 Millionen Euro!

Aus wahltaktischen Gründen werden ohne mit der Wimper zu zucken diese Unsummen verschwendet, währenddessen die Erhöhung des Hartz IV Regelsatzes für Kinder um 25 € als überflüssig hingestellt wird. Reale Geldverschwendung auf der einen Seite steht einer unterstellten Geldverschwendung und damit unglaublichen Diskriminierung und Diffamierung einer Bevölkerungsgruppe gegenüber.

Das zeigt, dass Mißfelder und Co nicht das Gemeinwohl im Blick haben, sondern nur das eigene Wohl bzw. das der Partei! Die einzige Frage, die sich dabei stellt ist, ob man so sein muss, um in der CDU Karriere zu machen?

Quelle: AWO Unterbezirk Münsterland-Recklinghausen