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STATEMENT:

10. Februar 2009

Abrechnungsskandal im Kreishaus

Zu der Berichterstattung „Abrechnungsskandal im Kreishaus“ erklärt die SPD im Kreis Recklinghausen:

Die SPD im Kreis Recklinghausen hat die Veröffentlichung vom 10.2.2009 mit großer Irritation zur Kenntnis genommen.

Vorab bemerkt:
Der Umgang mit öffentlichen Mitteln bedarf einer besonderen Sensibilität. Sie sind der Verwaltung treuhänderisch anvertraut. Dazu gehört jeder Euro und Cent, der von den Menschen für den Kreis Recklinghausen aufgebracht wird. Sie haben ein Anrecht darauf, zu erfahren, wofür das Geld ausgegeben wird.

In der Presse wird über ein laufendes Verfahren berichtet. In einem solchen Verfahren gibt es keine Vorverurteilungen, aber auch keine Freifahrtscheine. Jeder trägt für sein Handeln selbst die Verantwortung.

Die SPD setzt ganz eindeutig auf eine schnelle Klärung der Vorwürfe durch Polizei und Staatsanwaltschaft. Manfred Stabenau, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Beide Behörden sind für ihre Sachlichkeit und Neutralität bekannt und verdienen unser volles Vertrauen. Sie werden klären, was heute noch unklar ist und erforderliche Schlussfolgerungen ziehen.“

Gleiches gilt für personal- oder dienstrechtliche Konsequenzen im Kreishaus: Ohne Ansehen der Person muss in einem rechtlich geordneten Verfahren geklärt werden, ob und wo Mittel nicht eindeutig zu dienstlichen Zwecken eingesetzt wurden. Danach werden die nötigen Konsequenzen gezogen.

Andreas Krebs, Kreisverbansvorsitzender der SPD: „Die SPD fordert den Landrat Jochen Welt auf, auch persönlich alles zu tun, um für eine rückhaltlose Aufklärung aller entstandenen Fragen zu sorgen.“

Für die Zukunft ist klar:
Das Kreishaus braucht Professionalität und Sachverstand an der Spitze – für die Menschen im Kreis. Es braucht Wertschätzung und Respekt für die Mitarbeiter der Kreisverwaltung. Der Landrat ist verantwortlich für die Organisation der Verwaltung und für die Führung und Entwicklung der Beschäftigten. Er muss rechtlich einwandfrei, abgewogen und kompetent entscheiden.