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Kreis RE, 04. Februar 2009
Kosten der Unterkunft:

Millionenaufwand für die Städte und ihren Kreis muss das Land NRW ausgleichen

Staatssekretär Detlef Scheele Bundesministerium für Arbeit und Soziales, formuliert es gegenüber dem Kreis Recklinghausen deutlich: "Es ist Aufgabe der Länder, im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs einen angemessenen und sachgerechten Ausgleich zwischen den Kommunen herzustellen", positioniert er sich gegenüber dem Kreis Recklinghausen. Der hatte initiativ durch Landrat Jochen Welt (SPD) auf die strukturell bedingten hohen Kosten der Unterkunft für so genannte Bedarfsgemeinschaften im SGB II (Hartz IV) aufmerksam gemacht und einen entsprechenden Ausgleich verlangt. Allein diese Kosten belasten den Kreis derzeit pro Jahr mit 110 Millionen €.

Staatsekretär Detlef Scheele liest vor allem den schwarz-gelben Kommunal- und Landespolitikern die Leviten und lässt - so der Hertener Kämmerer Cay Süberkrüb, als Landrat 2009 von der SPD nominiert, in seiner Bewertung - "den schwarzen Peter bei der Landesregierung in NRW". Süberkrüb: "Während die Bundesregierung sich wie mit den Ländern verabredet mit rund 2,5 Milliarden Euro an den Kosten für Lasten aus den SGB II-Beziehern (Unterkunft, Heizung) beteiligt, zieht sich die Landesregierung aus der Affäre und lässt die Kommunen und den Kreis "finanziell im Regen stehen".

Bei seiner Bewertung der Sachlage, die Millionen für den Kreis ausmachen kann, ist sich Cay Süberkrüb mit dem Bundesminister einig: "Das Land muss mit entsprechenden zusätzlichen Zuwendungen an den Kreis Recklinghausen - zum Beispiel im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes - den Kreis Recklinghausen gegenüber strukturell besser gestellten und deshalb finanzstärkeren Kommunen und Kreisen deutlich besser berücksichtigen.“ Wenn nämlich, wie im Kreis Recklinghausen, die Zahl der Bedarfsgemeinschaften nicht sinkt, dass muss es andere Regionen geben, deren Zahl der Bedarfsgemeinschaften überdeutlich abschmilzt und die profitieren.

Notfalls, so Süberkrüb, müsse man die gelb - schwarze Landesregierung auch zu diesem Thema im Rahmen der erhobenen Verfassungsbeschwerde zu einer gerechten Berücksichtigung der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Recklinghausen zwingen.