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Kreis RE, 13. Januar 2009

Ruhrparlament fordert für Städte mehr finanzielle Spielräume

Zur stark angespannten Finanzsituation in vielen Städten und Gemeinden des Ruhrgebietes hat die RVR-Verbands-versammlung eindeutig Position bezogen. Das Ruhrparlament hat am 12. Januar mit großer Mehrheit eine Resolution zur Sicherung der Überlebens- und Handlungsfähigkeit der Kommunen an der Ruhr verabschiedet. Damit unterstützt die RVR-Verbandsversammlung auch die Forderungen des gemeinsamen Positionspapiers der SPD im Kreis Recklinghausen von Dezember 2008.

„Insbesondere in den Kommunen mit Nothaushalt dürfe es keinen Verlust an Lebensqualität geben. Eine Benachteiligung darf insbesondere nicht da eintreten, wo der Strukturwandel neue Anforderungen stellt“, so der Text der Resolution.

Zwischen weniger Steuereinahmen auf der einen und steigenden Ausgaben auf der anderen Seite benötigen die Städte eine gerechteren Anteil an den von Bund und Land verwalteten Steuergelder.

In neun Punkten wird für die Kommunen der Metropole Ruhr unter anderem gefordert: Hilfe vom Land NRW, um Altschulden abbauen zu können, eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung, die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips.

Zudem soll der Solidaritätsbeitrag nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden. Dafür soll eine Strukturförderung eingerichtet werden, die den tatsächlichen Anforderungen der Region und Kommunen entspricht.

Cay Süberkrüb, als Landrat 2009 im Kreis Recklinghausen nominiert, begrüßt die Resolution des Ruhrparlamentes. „Gemeinsam können wir es schaffen den Strukturwandel zu bewältigen und unsere Region wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist es, die belasteten Städte wieder handlungsfähig zu machen.“
Dokumente:
Resolution zur Finanzsituation der Kommunen