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Kreis RE, 09. Januar 2009

Kommunalfinanzen in der Region

Gemeinsames Positionspapier der SPD im Kreis Recklinghausen
Die SPD im Kreis hat gemeinsam ein Positionspapier auf den Weg gebracht, das die Haltung der SPD zum Kreishaushalt verdeutlicht. Dabei fordert sie kein Geld für ein Leben in Luxus, vielmehr geht es um die finanzielle Existenzgrundlage des Kreises und der Städte in den nächsten Jahren. Konkret heißt das, dass der Kreistag aufgefordert wird, den bisherigen Hebesatz von 44,61 % festzuschreiben. Außerdem soll die Verfassungsbeschwerde der zehn Städte und des Kreises gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz des Landes konsequent weiter verfolgt werden.

Landratskandidat Cay Süberkrüb: ""Die dramatische Unterfinanzierung der Region trifft den Kreis und die Städte gleichermaßen. Einzelprojekte helfen nicht nachhaltig, uns fehlen nicht die Nerzkappen, sondern die Kohlen im Keller."


Positionspapier
Kommunalfinanzen in der Region


Die Verwaltungsspitze des Kreises Recklinghausen war aufgrund der gesetzlichen Vorgaben gezwungen, einen in Aufwendungen und Erträgen ausgeglichenen Kreishaushalt einzubringen. Dies würde zu einer Erhöhung der Belastungen der Städte im Kreis um insgesamt über 40 Mio. € führen - eine unerträgliche Situation, zumal die Haushalte der Städte völlig unterfinanziert sind und alle Städte nur mit Nothaushalten oder Haushaltskonsolidierungskonzepten wirtschaften können. Die Wahl besteht allein darin, ob zuerst der Kreis Recklinghausen oder die Städte im Kreis bilanziell überschuldet sind.

Die Ursache für diese Entwicklung ist identisch mit der, die die Städte und ihren Kreis veranlasst haben, Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2008 des Landes NRW einzulegen:

  • Gemessen an NRW leben im Kreis Recklinghausen 3,5 % der Einwohner,
    aber über 9% der SGB II Empfänger.
  • Nur jeder Dritte im Kreis Recklinghausen gegenüber jedem Zweiten in NRW im erwerbsfähigen Alter hat einen Arbeitsplatz.
  • Der Rückzug des Bergbaus hat zu einem Verlust von jedem dritten Arbeitsplatz geführt.
  • Die Finanzausstattung der Städte und ihres Kreises reicht für die Erfüllung der ihnen von Bund und Land auferlegten Aufgaben nicht aus.
  • Die Verteilung der Mittel zwischen den Gemeinden im Land NRW ist sozialstrukturell unausgewogen.

    Die sich ergebende soziale und finanzielle Belastung ist vor Ort und im Kreis nicht aufzufangen. Vielmehr benötigen die Menschen in den Städten und ihrem Kreis besondere öffentliche Unterstützung, um ihnen Lebenschancen zu eröffnen und strukturelle, aber auch individuelle Benachteiligungen auszugleichen.

    Auf dieser Grundlage ist der eingebrachte Entwurf des Kreishaushaltes für den Kreistag und die Städte nicht hinnehmbar und nicht beschlussfähig.

    Der Kreistag wird aufgefordert, einen Haushalt auf der Basis der Kreisumlage des Jahres 2007 (44,61%) zu verabschieden, bis vom Land NRW eine auskömmliche Finanzierung der Städte und des Kreises sichergestellt ist.

    Der Landrat wird beauftragt mit der Bezirksregierung entsprechende Gespräche zu führen.

    Die SPD geht davon aus, dass diese Position für alle Fraktionen im Kreistag tragfähig ist, zumal sie der überparteilich getragenen Initiative zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde voll entspricht.


    Manfred Stabenau, SPD Fraktionsvorsitzender Kreis Recklinghausen
    Cay Süberkrüb, als Landrat 2009 Kreis Recklinghausen nominiert
    Anne Heck-Guthe, Bürgermeisterin Waltrop
    Johannes Beisenherz, Bürgermeister Castrop-Rauxel
    Uli Paetzel, Bürgermeister Herten
    Uli Roland, Bürgermeister Gladbeck
    Werner Arndt, als Bürgermeister in Marl nominiert
    Frank Cerny, als Bürgermeister in Recklinghausen nominiert
    Andreas Krebs, als Bürgermeister in Oer-Erkenschwick nominiert
    Hans-Udo Schneider, als Bürgermeister in Dorsten nominiert
    Erwin Kirschenbaum, SPD Haltern am See
    Hans-Peter Müller, SPD Datteln