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PRESSEMITTEILUNG:

09. Dezember 2008

Marc Jan Eumann: Publizistische Vielfalt statt Stellenabbau bei der Umstrukturierung des WAZ-Konzerns

"Wir beobachten mit großer Sorge die Entwicklungen im WAZ-Konzern. Die geplanten Umstrukturierungen dürfen nicht zu Lasten der Arbeitnehmerrechte und der publizistischen Vielfalt gehen. Der angekündigte Abbau von einem Drittel aller Redaktionsarbeitsplätze ist publizistisch und sozialpolitisch unverantwortbar. Betriebsbedingte Kündigungen müssen auf jeden Fall vermieden werden", erklärte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marc Jan Eumann, nach einem Informationsgespräch mit dem Betriebsrat der WAZ-Mediengruppe zum geplanten Stellenabbau. Darüber hinaus befürchtet der Medienexperte der SPD-Fraktion, dass Schließungen oder Zusammenlegungen von Lokalredaktionen zu Meinungsmonopolen führen könnten. Die SPD-Landtagsfraktion habe deshalb heute einstimmig eine Resolution zum Erhalt der publizistischen Vielfalt und der Arbeitsplätze im WAZ-Konzern verabschiedet.



Der Text der Resolution lautet wie folgt:



"Die SPD-Fraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen fordert Gesellschafter und Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe auf, das Konzept zur Umstrukturierung des Konzerns zu überdenken und von betriebsbedingten Kündigungen abzusehen. Eine nachhaltige Unternehmensstrategie darf sich nicht darin erschöpfen, Kürzungen vorzunehmen, sondern sollte über die Qualität des publizistischen Angebots und der journalistischen Qualität auf Auflagensteigerungen und neue Kundengruppen zielen. Der von der Geschäftsführung angekündigte Abbau von einem Drittel aller Redaktionsarbeitsplätze ist zudem sozialpolitisch nicht verantwortbar. Vielmehr müssen sich Gesellschafter und Geschäftsführung der WAZ-Mediengruppe ihrer sozialen Verantwortung als Arbeitgeber stellen.



Die SPD-Fraktion ist offen für Vorschläge des WAZ-Konzerns zur Verbesserung des politischen und rechtlichen Rahmens für die Entwicklung und den Ausbau neuer und etablierter Geschäftsfelder. Die Einschnitte bei den lokalen Redaktionen können jedoch dazu führen, dass die lokale publizistische Vielfalt leiden wird. Lokale Meinungsmonopole sind zu befürchten. Damit wird die von den Verlagen erwünschte Novelle zum Landesmediengesetz, mit der der Zugang zu lokalen digitalen Geschäftsfeldern erleichtert werden soll, verfassungsrechtlich und politisch erschwert."