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Herten / Kreis RE, 29. November 2008

Städte klagen gegen ungerechte Gemeindefinanzierung

Bürgermeister erheben gemeinsam Verfassungsbeschwerde
Immer mehr Aufgaben, immer weniger Geld – vor diesem Problem stehen die Städte im Kreis schon seit langem. Die Bürgermeister und Kämmerer wollen diesen Zustand nicht länger hinnehmen und erheben jetzt gemeinsam Verfassungsbeschwerde.

„Es kann nicht sein, dass uns Bund und Land immer mehr Verpflichtungen auferlegen und uns dafür keine Mittel zur Verfügung stellen“, empören sich Bürgermeister Dr. Uli Paetzel und Stadtkämmerer Cay Süberkrüb. Diese ungerechte Finanzpolitik treffe in erster Linie die Bürger: Ob steigende Elternbeiträge, Wegfall von sozialen und kulturellen Angeboten, Finanzierungslücken bei neuen Investitionen oder überfällige Gebäudeunterhaltung – überall sind die finanziellen Nöte spürbar.

„Nachdem sich der Rat der Stadt Herten für eine Klage ausgesprochen hat, werden wir jetzt massiv gegen das aktuelle Gemeindefinanzierungsgesetz vorgehen“, erklären Uli Paetzel und Cay Süberkrüb entschieden. „Nur mit einer angemessenen Finanzierung durch Bund und Land können wir die Angebote sichern, die unseren Bürgern eindeutig zustehen.“

(Quelle: Stadt Herten)