Seitenanfang

Sprungmarken

Hauptinhalt

MELDUNG:

Herten, 25. November 2008

Cay Süberkrüb stellt Haushalt 2009 vor

Finanzsituation der Kommunen bleibt schwierig
Hertens Stadtkämmerer Cay Süberkrüb wird am Mittwoch, 26. November, in der Ratssitzung den Haushalt 2009 vorstellen. Im Mittelpunkt stehen die allgemeine finanzielle Lage der Hertens und der Region, aber auch die Eröffnungsbilanz, mit der die Stadt ins Neue Kommunale Finanzmanagement, NKF, geht.

Wunder sind dabei nicht zu erwarten, denn die Finanzlage der Stadt Herten wie auch der anderen Städte in der Region hat sich nicht verbessert. „Wir haben nicht ohne Grund eine Klage auf den Weg gebracht“, sagt Cay Süberkrüb. Der Kreis und die zehn angehörigen Städte klagen gemeinsam gegen das Land NRW: „Es kann nicht sein, dass uns immer mehr Aufgaben vom Land auferlegt werden, wir immer mehr Leistungen erbringen müssen und nicht genügend finanzielle Mittel bekommen, um diese Aufgaben wahrnehmen zu können“, betont der Kämmerer.
Auch die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements hat erwartungsgemäß zu keiner grundlegenden Veränderung der Lage geführt. Wesentliche Ursachen für diese negative Entwicklung gegenüber der bisherigen Finanzplanung sind zum einen Mindererträge (Schlüsselzuweisungen 3,6 Mio. Euro, Gewerbesteuer 0,3 Mio. Euro), zum anderen Mehraufwendungen (Hilfe zur Erziehung 1,1 Mio. Euro, Krankenhausinvestitionspauschale 0,8 Mio. Euro, Kindertagespflege 0,3 Mio. Euro, SGB II 0,8 Mio. Euro).

Dass die Stadt Herten behutsam mit dem verfügbaren Geld umgeht, zeigt die Senkung der so genannten fundierten Schulden: Die langfristigen Kredite wurden um 1,1 Mio. Euro gesenkt. „Das ist ein kleiner Schritt, betrachtet man das Gesamtvolumen der Kredite, gleichwohl ein wichtiges Signal nach innen und außen“, sagt Cay Süberkrüb. Das langfristige Kreditvolumen wird also auf 88 Mio. Euro sinken. Bei den Kassenkrediten hingegen muss die Stadt eine Steigerung auf 127 Mio. Euro annehmen. „Deshalb werden wir dem Rat vorschlagen, den Höchstbetrag der Kassenkredite für 2009 auf 140 Mio. Euro festzusetzen.“

Die Summe der NKF-Eröffnungsbilanz beläuft sich auf rund 556 Mio. Euro. Auf der Aktivseite sind bei den Sachanlagen unter anderem drei wesentliche Positionen zu finden: Unbebaute Grundstücke mit etwa 58 Mio. Euro, bebaute Grundstücke mit etwa 148 Mio. Euro sowie Infrastrukturvermögen (Straßen, Kanäle usw.) mit ca. 197 Mio Euro. Bei den Finanzanlagen weist Herten mit 133 Mio. € im Wesentlichen den Wert der Töchter der Stadt aus.

Der Rat der Stadt Herten wird sich am Mittwoch, 26. November, in Tagesordnungspunkt 7 mit dem Haushalt 2009 befassen. Die Sitzung beginnt um 17 Uhr im Großen Sitzungssaal des Hertener Rathauses. Die Sitzung ist öffentlich. Für interessierte Besucher steht eine Tribüne im 2. Obergeschoss zur Verfügung.

(Quelle: Stadt Herten)