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PRESSEMITTEILUNG:

13. November 2008

Britta Altenkamp: Das KiBiz ist und bleibt ein Spargesetz

Die Forderung der kommunalen Spitzenverbände, das Geld des Bundes zum Ausbau der Betreuung für unter Dreijährige ungekürzt an die Kommunen weiter zu leiten, bezeichnete die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Britta Altenkamp, als mehr als berechtigt. "Mehrere Millionen Bundesmittel für die Zukunft der Kinder versickern stillschweigend im Landeshaushalt. Das ist ein Skandal und muss sofort zurückgenommen werden. Nichts anderes formulieren alle kommunalen Spitzenverbände in ihrer Kritik an die Landesregierung", erklärte Altenkamp. Darüber hinaus sei auch eine erhebliche Aufstockung der Investitionsmittel erforderlich, die ansonsten durch die Kommunen allein gestemmt werden müssten. Das Land steuere einen viel zu geringen Eigenanteil bei und rufe noch nicht einmal die vorhandenen und zur Weitergabe bereit stehenden Bundesmittel ab.



„Leider bemerken die Fraktionen von CDU und FDP immer noch nicht, welche Bremswirkung das KiBiz in Wirklichkeit hat", so Altenkamp. Bereits vor zwei Wochen hatte die Sozialexpertin auf die negativen Folgen des sogenannten Kinderbildungsgesetzes im Zusammenhang mit dem Regierungsentwurf für den Landeshaushalt 2009 aufmerksam gemacht. In dieser Woche präsentierte die SPD-Fraktion zudem die Gebührentabellen für Kindertagesbetreuung, die insgesamt wenig Grund zum Jubeln geben. "Während sich die Landesregierung für den Ausbau der Plätze für unter Dreijährige feiert, kämpfen die Kommunen mit der Finanzierung", sagte Altenkamp.