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Herten / Kreis RE, 08. November 2008

SPD-Landratskandidat begrüßt „Stärkungspakt Stadtfinanzen“

Kommunen im Kreis sitzen auf 2 Milliarden Euro Schulden
Die Städte und Gemeinden im Kreis Recklinghausen können nach Meinung des Hertener Stadtkämmerers Cay Süberkrüb, als Landrat 2009 von der SPD nominiert, trotz aller Bemühungen nicht wirklich wirksam die Schuldenberge abbauen, die sich in den Kommunen aufgehäuft haben. Der Hertener Finanzexperte: „Der Schuldenabbau in den Kommunen wird auch dadurch erschwert, dass die Landesregierung den Städten und Gemeinden jedes Jahr Einnahmeverluste in Millionenhöhe zumutet. Der Städtetag, der Landkreistag und der Gemeindebund haben das gemeinsam ermittelt. Dazu kommen die zu viel gezahlten Solidarpakt-Geldern der Kommunen und jährliche Kürzungen von rund 180 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer“.

Insgesamt würden die Kommunen im Kreis Recklinghausen derzeit eine Kreditlast von rund zwei Milliarden Euro vor sich herschieben. Allein in Herten müsse für angefallene Kredite eine jährliche Zinsbelastung von etwa 10 Mio. Euro getragen werden.

Süberkrüb begrüßte in diesem Zusammenhang, die heute vorgestellte Initiative der SPD-Landtagsfraktion, die mit einem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ den Schuldenabbau in den Kommunen nachhaltig unterstützen will. Nutznießer des Paktes sollen Gemeinden sein, die aufgrund des Bevölkerungsrückgangs und einer überdurchschnittlichen Arbeitslosigkeit besonders belastet sind und zudem in strukturschwachen Regionen liegen.

Süberkrüb: „Genau das sind die Probleme bei uns im Kreis“.

Nach den Vorstellungen der SPD-Landtagsfraktion übernimmt die NRW-Bank Altschulden der so betroffenen Gemeinden in Höhe von sieben Milliarden Euro und finanziert über einen Zeitraum von fünf Jahren Zinsen und Tilgung. Damit, so der SPD-Landratskandidat und Hertener Finanzexperte, „erfahren die Gemeinden eine merkliche Entlastung bei den laufenden Ausgaben.“

Den beteiligten Kommunen wird dabei gleichzeitig eine Perspektive für eine langfristige Konsolidierung eröffnet. Süberkrüb: „Wenn die Kommunen diese Entlastung während der fünf Jahre dazu nutzen, eine strukturelle Konsolidierung des eigenen Haushaltes einzuleiten und dies dauerhaft fortsetzen, kann ihnen nach dem SPD-Konzept schrittweise die Rückzahlung ihrer Altschulden bis zur Hälfte der ursprünglichen Summe erlassen werden“.

Nach Meinung des Hertener Stadtkämmerers würde die Hilfestellung auch für die Bevölkerung im Kreis Recklinghausen sichtbar werden. Die zehn Kreisstädte haben gegenwärtig einen Schuldenstand von etwa 2 Milliarden Euro. Die von der Landes-SPD geforderte Entlastung, so Süberkrüb, würde die finanzielle Situation der Kommunen spürbar verbessern. Zwar wird nicht der Reichtum Einzug halten, aber ein erster wichtiger Schritt wäre getan.