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Düsseldorf, 06. November 2008

Töns: Ziel-II Mittel werden ungerecht verteilt

Bei der Vergabe der Ziel-II-Fördermittel der Europäischen Union für Nordrhein-Westfalen wird Gelsenkirchen weiterhin benachteiligt. Dies teilte heute der stellvertretende europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Markus Töns mit.

"Die Ziel - II- Mittel dienen dazu, strukturell benachteiligte Regionen zu fördern." erklärte Töns. "Die Landesregierung hat die Förderkriterien umgestellt und ein dubioses Wettbewerbsverfahren eingeführt, das den Ansprüchen einer zielgerichteten Strukturförderung nicht gerecht wird." Dies zeigen die nun vorgelegten Zahlen der schwarz-gelben Landesregierung über die Anzahl der geförderten Projekte.

"Von den im Regierungsbezirk Münster genehmigten 49 Projekten entfallen ganze 7 auf Gelsenkirchen. Das sind nur 14 Prozent. Dagegen werden im Kreis Steinfurt 9 Projekte, also 18 Prozent, in Münster sogar 12, also 24 Prozent der angemeldeten Projekte genehmigt." Die bekannte Schieflage zuungunsten des Ruhrgebiets bleibe also bestehen. Die unselige Tendenz von CDU und FDP, dass Ruhrgebiet strukturell zu benachteiligen, werde weiterhin fortgesetzt. "Mit diesen Zahlen lässt sich das von der EU vorgegebene Ausgleichsziel nicht erreichen. Außer Sonntagsreden hat Wirtschaftsministerin Thoben anscheinend nichts für das Revier übrig", so Töns abschließend.