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PRESSEMITTEILUNG:

29. August 2008

Wolfgang Jörg: Kinderrechte müssen im Grundgesetz verankert werden

"Nachdem Gesundheitsminister Laumann eine Zentralstelle für Teilnahmedaten von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen angekündigt hat, muss nun der nächste Schritt folgen, die Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen", erklärte Wolfgang Jörg, kinder- und jugendpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Die Weitergabe und zentrale Speicherung der Teilnahme von Kindern an Vorsorge-Untersuchungen sei ein wichtiger Schritt zum Schutz der Kinder. Sie könne dem Jugendamt Anhaltspunkte zur Erkennung von Gefahren für das Kindeswohl liefern. Die Zentralstelle geht auf eine gemeinsame Initiative aller vier Landtagsfraktionen zurück.



"Darüber hinaus müssen wir aber auch die Rechte der Kinder stärken. Der nächste Schritt ist deshalb jetzt die Anerkennung der eigenen Rechtsstellung von Kindern im Grundgesetz. Ein Staat als Wächter über das Wohl des Kindes ist gut, die eigenen Rechte für Kinder sind aber eine notwendige Ergänzung. Wir müssen auch dieses Thema gemeinsam im Bund voranbringen und die entsprechende Bundesratsinitiative aus Bremen unterstützen ", sagte Jörg. Er forderte die Landesregierung auf, ihre ablehnende Haltung aufzugeben und in einen gemeinsamen Dialog über die Stärkung von Kinderrechten einzutreten.