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Kreis RE, 03. Juni 2008
Solidarbeitrag Aufbau-Ost:

Rückzahlung der Rückzahlung hätte schlimme Folgen für die Städte

Presseinformation SPD Kreisverband
Die Landesregierung droht, den Städten nach einer gerichtlich erzwungenen Rückzahlung zuviel gezahlter Beiträge zum Solidarfonds Ost nun nachträglich doch höhere Beiträge abzuverlangen. „Das ist wieder ein Beweis, dass das Land nicht weiß, was vor Ort vorgeht,“ bewertet Cay Süberkrüb, als Landrat des Kreises Recklinghausen von der SPD nominiert.

„Zuerst müssen die Gemeinden das Land vor den Kadi zerren. Erst da werden die schwarz - gelben Koalitionäre belehrt, dass sie den Städte rechtswidrig Lasten aufgebürdet haben. Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln – offenbar weiß da keiner so richtig Bescheid,“ ergänzt Landrat Jochen Welt.

Äußerungen von Finanzminister Linssen lassen dies befürchten. Er bezieht sich auf ein von der Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten, nach dem die Kommunen einen zu geringen Beitrag zur Finanzierung der Solidarleistungen zugunsten der neuen Bundesländer geleistet hätten.

Erst im Dezember letzten Jahres hatte das Landesverfassungsgericht in Münster das Land verpflichtet, die deutlich überhöhte Beteiligung der Kommunen auszugleichen. Der Landtag hatte daraufhin im Frühjahr ein Gesetz verabschiedet, mit dem den Kommunen schon einmal 650 Mio. Euro zurückgegeben wurden. Alleine für die Städte im Kreis Recklinghausen ergab sich ein Rückzahlungsbetrag von 25,3 Mio. Euro, der angesichts der schwierigen Haushaltslage für das laufende Jahr eine kleine Entlastung bedeuten würde.

Cay Süberkrüb: „Das war von Anfang an ein Unding. In einer katastrophalen Finanzsituation und unter großen Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wurden die Städte im nördlichen Ruhrgebiet zum Solidarbeitrag herangezogen.“ Andreas Krebs, Vorsitzender des SPD Kreisverbandes Recklinghausen, weiß auch aus seiner Heimatstadt Oer-Erkenschwick: „Unsere Städte mussten die Leistungen für den Fonds Deutscher Einheit durch Aufnahme von Krediten, also auf Pump finanzieren. Dabei hat das Land, wie das Verfassungsgericht festgestellt hat, auch noch in dreistelliger Millionenhöhe zuviel abkassiert.“

Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts wurde per Landesgesetz die erforderliche Rückzahlung festgelegt. Landtagsabgeordnete der Koalition haben die Ankündigung von Rückzahlungen vor Ort sogar als Wohltaten der Landesregierung dargestellt. Jetzt zielt der NRW-Finanzminister auf das genaue Gegenteil ab.

„Ich frage mich, ob unseren Städten jetzt die Rückzahlung von der Rückzahlung droht. Das hätte katastrophale Auswirkungen auf die Haushalte unserer Städte. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss seinen Finanzminister zurückpfeifen. Wir brauchen verlässliche Aussagen zur Beteiligung an den Solidarlasten und Sicherheit für die Haushaltsplanung. Ich bin nicht bereit, das jetzt auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger im Kreis Recklinghausen austragen zu lassen,“ so abschließend Jochen Welt.“